Kabinett beschliesst Programm für EU-Ratspräsidentschaft

Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein 24-seitiges Programm, das den sechsmonatigen Vorsitz ab 1. Juli unter das Motto stellt: «Gemeinsam. Europa wieder stark machen.»

Mit der Corona-Pandemie stehe die Europäische Union «vor einer schicksalhaften Herausforderung», heisst es darin. «In der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden wir uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, diese Aufgabe gemeinsam und zukunftsgerichtet zu meistern und Europa wieder stark zu machen.»

Aussenminister Heiko Maas bezeichnete es als Aufgabe Deutschlands Brücken zu bauen, die allen Menschen in Europa zugute kommen. «Deutschland will als EU-Ratspräsidentschaft Motor und Moderator sein», sagte der SPD-Politiker. Die Krise habe auch die Stärken Europas gezeigt: Solidarität, Kompromissfähigkeit, soziale Sicherung. «Niemand hat bisher die eigenen Bürger so gut durch die Krise gebracht. Solidarität ist der Wesenskern Europas, und diese Stärke wollen wir ausbauen.»

Zweiter Schwerpunkt des sechsmonatigen deutschen Vorsitzes wird neben der Corona-Krise der Abschluss der Verhandlungen über den Austritt Grossbritanniens aus der EU sein. Daneben wird es um Klimaschutz, Digitalisierung, Rechtsstaatlichkeit und die Positionierung Europas zwischen den Grossmächten China und USA gehen.

Zur Vorbereitung der Ratspräsidentschaft wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Montag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron im brandenburgischen Meseberg treffen. Macron ist der erste Gast aus dem Ausland, den Merkel seit Beginn der Corona-Krise in Deutschland empfängt.

Den dicksten Brocken der Präsidentschaft würde die Bundesregierung am liebsten gleich zu Beginn abräumen. Auf einem Gipfel Mitte Juli soll ein Programm für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der EU nach der Corona-Krise beschlossen werden. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag für einen schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsplan im Umfang von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten fliessen, der Rest als Kredite.

Gegen den Vorschlag der EU-Kommission stemmen sich bisher noch Österreich, Dänemark, Schweden und vor allem die Niederlande. Das Wiederaufbauprogramm soll zusammen mit dem EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Umfang von 1,1 Billionen Euro verhandelt und beschlossen werden

Spätestens im Herbst müssen dann die Verhandlungen mit Grossbritannien über die zukünftigen Beziehungen zu dem im Januar aus der EU ausgetretenen Land abgeschlossen werden. Gelingt das nicht, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen.

Das Programm für die Ratspräsidentschaft enthält aber noch zahlreiche andere Themen, von den Bemühungen um eine gemeinsame Asylpolitik über den Ausbau einer europäischen Verteidigungspolitik bis zu sozialpolitischen Themen wie einem EU-Rahmen für Mindestlöhne. Wieviel davon abgearbeitet werden kann, ist angesichts der Corona-Krise völlig unklar. Die eingeschränkten Möglichkeiten physischer Treffen wird die Arbeit erschweren.

Opposition und Verbände befürchten daher, dass wichtige Ziele der Präsidentschaft auf der Strecke bleiben könnten. So forderten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und mehrere Organisationen die Bundesregierung auf, sich für eine «umfassende Finanztransaktionssteuer» einzusetzen. «Wir fordern die Bundesregierung dabei auf, bei der Bewältigung der Corona-Pandemie auch die Folgen in den ärmeren Teilen der Welt in den Blick zu nehmen und dafür erhebliche zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen», heisst es in einer Erklärung von DGB, «Brot für die Welt», Greenpeace, Oxfam und anderen Gruppen.

Die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner monierte, das Programm biete zu wenig zu den Themen Klimaschutz und Gleichberechtigung von Frauen. Die Linken-Chef Katja Kipping betonte die Bedeutung der Themen soziale Gerechtigkeit, Freiheitsrechte und Menschenrechte.