Kabinett bringt milliardenschwere Fluthilfe auf den Weg

Für den Wiederaufbau von Wohnhäusern, Unternehmen, Strassen, Brücken und Schienen sollen in den kommenden Jahren rund 30 Milliarden Euro ausgezahlt werden. 16 Milliarden davon sollen noch in diesem Jahr fliessen, wie das Kabinett am Mittwoch beschloss. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sollen einen entsprechenden Entwurf in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen, auch im Bundesrat soll er zügig beraten werden.

Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen regelrecht weggerissen oder verwüstet. Bislang wurden rund 190 Tote gezählt, mehrere Menschen gelten noch immer als vermisst.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, die schnelle Beseitigung der Schäden und der Wiederaufbau der Infrastruktur hätten jetzt oberste Priorität. «Das ist ein immenser Kraftakt angesichts der Zerstörungen in den von Starkregen und Hochwasser betroffenen Regionen.» Mit vereinten Kräften jedoch sei auch das zu stemmen.

DIE SCHÄDEN: Allein die deutschen Versicherer erwarten nach dem Hochwasser Ausgaben von mehr als fünf Milliarden Euro und rund 190.000 Schadenmeldungen. Schon jetzt wurden Vorschüsse in Höhe von rund 700 Millionen Euro ausgezahlt, wie der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mitteilte. Allerdings war nur ein Bruchteil der Flutopfer überhaupt gegen solche Schäden versichert. Die tatsächliche Schadenssumme wird also um ein Vielfaches höher liegen.

WER WIE VIEL GELD BEKOMMT: Die Aufbauhilfe für Privathaushalte, Landwirte und Unternehmen wird laut Entwurf geleistet, «soweit die Schäden nicht durch Versicherungen oder sonstige Dritte abgedeckt sind». Nach ersten Planungen sollen Hauseigentümer 80 Prozent der Kosten erstattet bekommen, die für den Wiederaufbau ihrer zerstörten Gebäude notwendig sind. In Härtefällen soll auch eine Übernahme aller Kosten möglich sein.

Diese Details werden aber noch diskutiert und dann in einer Verordnung geregelt, der der Bundesrat zustimmen muss. Auch wie das Geld genau beantragt und ausgezahlt werden soll, ist noch nicht klar.

Die Aufbauhilfe wird zusätzlich zu den schon im Juli beschlossenen Soforthilfen gewährt, die bei der Überbrückung von akuten Notlagen direkt nach der Starkregen- und Flutkatastrophe helfen sollten. Damals hatte der Bund bereits 400 Millionen Euro bereitgestellt.

WER WIE VIEL IN DEN FONDS EINZAHLT: Das Geld für den Aufbaufonds kommt zum Teil vom Bund und zum Teil von den Ländern. Zwei Milliarden Euro für die Wiederherstellung der Bundes-Infrastruktur trägt der Bund allein. Die restlichen 28 Milliarden werden hälftig zwischen Ländern und Bund geteilt. Dabei müssen die Länder ihren Anteil aber nicht sofort einzahlen. Erst einmal streckt der Bund das Geld vor, die Länder stottern ihre Hälfte dann über einen Zeitraum von 30 Jahren beim Bund ab.

WAS SONST NOCH BESCHLOSSEN WURDE: Das Kabinett hat auch die Einführung des sogenannten Cell Broadcast auf den Weg gebracht. Damit können bei Notfällen oder Katastrophen einfach, schnell und zielgenau Warnungen an alle Handys in einem bestimmten Gebiet geschickt werden. «Die Warnung der Bevölkerung muss klappen, auf allen Kanälen», betonte Innenminister Horst Seehofer (CSU). «Wenn man nachts geweckt wird, muss man sofort wissen, was passiert ist und wie man sich verhalten soll.» Ausserdem will die Bundesregierung es einfacher machen, im Katastrophenfall provisorische Unterkünfte, Schulen, Kitas und Rathäuser zu errichten.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung begrüsste die schnelle Umsetzung der Hilfspläne. Ministerpräsident und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) bezeichnete es als «ein starkes Zeichen der Solidarität», dass Bund und Länder das Paket gemeinsam auf den Weg brächten. Jetzt sei es wichtig, die Beschlüsse schnellstmöglich umzusetzen.

Das Handwerk lobte den Kabinettsbeschluss als wichtiges Hoffnungssignal. In den Katastrophengebieten gehe es nun darum, schnell die Grundversorgung sicherzustellen und mit dem Wiederaufbau zu starten, erklärte Verbandspräsident Hans Peter Wollseifer. Die Hilfen müssten zeitnah und ohne bürokratische Fallstricke fliessen.