Katalonien: Sànchez erneut zum Präsidentschaftskandidaten ernannt
Roger Torrent, Präsident des Regionalparlaments in Barcelona, ernannte Jordi Sànchez zum neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs. Katalonien versucht nun zum vierten Mal, eine neue Regierung zusammenzusetzen.
Einen Termin für die Sitzung des Parlaments zur Debatte über die Kandidatur und zur Wahl von Sànchez nannte Torrent vorerst nicht. Es handelt sich um den vierten Anlauf für eine Regierungsbildung seit der Neuwahl vom 21. Dezember vorigen Jahres. Zuvor waren eine Kandidatur von Puigdemont, eine erste Bewerbung von Sànchez sowie eine Kandidatur des früheren Separatisten-Sprechers Jordi Turull an Einwänden der spanischen Justiz gescheitert.
Das Wichtigste in Kürze
- Katalonien startet den vierten Versuch, eine neue Regierung zu bilden.
- Roger Torrent ernannte Jordi Sànchez zum neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs.
- Sànchez befindet sich aktuell in U-Haft.
Nach der Freilassung des katalanischen Separatistenchefs Carles Puigdemont startet die spanische Konfliktregion einen neuen Versuch der Regierungsbildung. Der Präsident des Regionalparlaments in Barcelona, Roger Torrent, ernannte Jordi Sànchez zum neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs. Sànchez, der zurzeit in Untersuchungshaft sitzt, sei «derjenige, der die grösste Unterstützung und alle politischen Rechte» für das Amt habe, schrieb Torrent am Samstag auf Twitter zum Abschluss einer zweitägigen Konsultationsrunde.
Keine Wahl ohne Abwesenheit des Kandidaten
In Abwesenheit des Kandidaten für das Amt des Regierungschefs darf laut Gesetz nicht gewählt werden. Das hatte das Verfassungsgericht in Madrid Ende Januar bei der Kandidatur des ins Exil geflüchteten Puigdemont bestätigt. Die Separatisten hoffen, dass einem neuen Antrag jetzt unter anderem auch aufgrund der neuen Situation um Puigdemont stattgegeben wird. In der Zwischenzeit hatte auch der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen Madrid dazu aufgerufen, die politischen Rechte von Sànchez zu respektieren.
