Kramp-Karrenbauer für stärkere zivil-militärische Ausrichtung von Anti-IS-Mandat
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat im Irak mit Nachdruck für eine Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr geworben.
Das Wichtigste in Kürze
- Verteidigungsministerin wirbt im Irak erneut für Mandatsverlängerung Verteidigungsministerin wirbt im Irak erneut für Mandatsverlängerung.
Zugleich sprach sie sich bei ihrem Besuch in Bagdad am Dienstag für eine stärker zivil-militärische Ausrichtung aus. Von irakischer und US-Seite wurde die Bedeutung des deutschen Engagements betont.
In der irakischen Hauptstadt traf Kramp-Karrenbauer die gesamte politische Führung des Landes. Die Ministerin absolvierte ihre Besuche im Halbstunden-Takt: Vom Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi über Verteidigungsminister Nadschah al-Schammari zu Staatschef Barham Saleh und Parlamentspräsident Mohammed al-Halbusi.
Der Sprint war zum einen eine Vorstellungsrunde - Kramp-Karrenbauer ist erst seit wenigen Wochen als Nachfolgerin von Ursula von der Leyen (CDU) im Amt. Zum anderen war Kramp-Karrenbauer aber auf Werbetour. Sie hoffe, dass die Gespräche während ihrer Besuche in Jordanien und im Irak die «Argumente» lieferten, die für die Überzeugung der Kritiker des Bundeswehreinsatzes nötig seien, sagte die Ministerin.
Es sei der «irakischen Seite schwer zu erklären, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, dass der Einsatz fortgesetzt wird», sagte Kramp-Karrenbauer in Bagdad. Die internationale Koalition im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) stehe «jetzt an einem Punkt, wo sich entscheiden wird», ob der Sieg über die Dschihadistenmiliz «nachhaltig» sein werde.
Das aktuelle Mandat für den Bundeswehreinsatz endet am 31. Oktober. Die mitreisende SPD-Politikerin Siemtje Möller forderte im Deutschlandfunk von Kramp-Karrenbauer eine genaue Begründung für eine mögliche Verlängerung. Die Ministerin müsse einen entsprechenden Entwurf vorlegen. Mit Blick auf die Tornado-Aufklärungsflüge der Bundeswehr in der Region sagte Möller, es müsse klar werden, wann andere Nationen diese übernehmen könnten.
Genau daran hatte der Kommandeur des deutschen Einsatzkontingents im jordanischen Al-Asrak, wo derzeit vier Bundeswehr-Tornados und ein Tankflugzeug stationiert sind, zuvor Zweifel geäussert. Zwar gebe es Planungen für einen möglichen Abzug, für die Zeit danach gebe es aber kein Szenario, sagte Gero von Fritschen. Andere Nationen müssten militärisch in der Lage und auch erst einmal politisch willens sein, in die Bresche zu springen. Der deutsche Beitrag werde sehr geschätzt.
Auch von US-Seite wurde die Bedeutung des deutschen Engagements gewürdigt. Der Vize-Kommandeur der Anti-IS-Koalition in Bagdad, Christopher Ghika, sagte, «wenn die Fähigkeiten wegfielen, wäre das ein schwerer Schlag für die Koalition». Tornado-Aufklärung, medizinische Unterstützung und Ausbildung sei «immens wichtig für uns».
Eigentlich war bei der letzten Mandatsverlängerung ein Ende der Tornado-Mission vereinbart worden. Diese Einschätzung aus dem vergangenen Jahr habe mit der veränderten Lage in Syrien inzwischen eine «Veränderung erfahren», sagte Kramp-Karrenbauer. Es gehe zudem nicht darum, das Mandat «einfach fortzuschreiben». Künftig solle eine «verbesserte zivil-militärische Zusammenarbeit» stärker im Vordergrund stehen. Die Ministerin wollte sich im Laufe des Tages auch über Hilfsprojekte informieren. Konkret nannte sie Flüchtlingsarbeit und die Unterstützung des Iraks bei der Kampfmittelräumung.
Neben den Tornado-Aufklärungsflügen beteiligt sich die Bundeswehr mit einer Beratungs- und Ausbildungsmission in Tadschi nördlich von Bagdad an dem Anti-IS-Einsatz. Zuvor schon leistete die Bundeswehr in Erbil im Norden des Landes kurdischen Peschmerga-Verbänden im Kampf gegen den IS Unterstützung durch Infanterie-, Waffen-, ABC- und Sanitätsausbildung. Das Mandat «Counter Daesh/Capacity Building Iraq» hat eine Personalobergrenze von 800 Soldaten, aktuell sind insgesamt 450 Soldaten vor Ort.
