KSK Kompanie soll wegen Rechtsextremismus aufgelöst werden
Für das KSK ist es die letzte Chance zur Bewährung. Die Verteidigungsministerin legt ein drastisches Reformkonzept vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Elitetruppe KSK machte seit 2017 mit rechtsextremistischen Vorfällen Schlagzeilen.
- Nun soll ein Reformprogramm das Kommando Spezialkräfte neuordnen.
- Annegret Kramp-Karrenbauer will dem KSK eine «Bewährungschance» geben.
Bis zum 31. Oktober soll die Elitetruppe Zeit bekommen, sich zu bewähren. Gelingt das nicht, droht die komplette Auflösung. Das Verteidigungsministerium unterrichtete die Fachleute im Bundestag schriftlich über ein umfassendes Reformprogramm.
Es sieht die Einstellung aller Übungen und internationalen Kooperationen der Elitetruppe sowie den weitgehenden Abzug aus laufenden Einsätzen vor. Eine ganze Kompanie wird aufgelöst. Dem KSK soll zudem die Oberhoheit über die Ausbildung genommen werden. In vier Monaten wird Bilanz gezogen.
«Bewährungschance» für das KSK
Annegret Kramp-Karrenbauer selbst sagte der «Süddeutschen Zeitung», sie wolle dem KSK damit eine «Bewährungschance» geben. «Wenn sie diesen Schuss jetzt nicht gehört haben, wird sich unausweichlich die Frage nach einer Neuordnung stellen», so die CDU-Politikerin.
Die Elitetruppe hatte seit 2017 immer wieder mit rechtsextremistischen Vorfällen Schlagzeilen gemacht. Alles begann im April 2017 mit einer Abschiedsparty für einen KSK-Kommandeur. Bei der soll mit Schweineköpfen geworfen, Rechtsrock gespielt und der Hitlergruss gezeigt worden sein.
Im Januar 2020 gab der Militärische Abschirmdienst (MAD) bekannt, dass beim KSK 20 Soldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht stehen. Im Verhältnis zur Truppenstärke war der Anteil zu diesem Zeitpunkt fünfmal so hoch wie bei der Bundeswehr insgesamt.
Rechtsextremistische Tendenzen
Im Mai wurde dann auf dem Grundstück eines KSK-Soldaten in Sachsen ein Waffenversteck mit Munition und Sprengstoff ausgehoben. Das brachte das Fass zum überlaufen. Kramp-Karrenbauer setzte eine Arbeitsgruppe ein, um ein Konzept zur Unterbindung rechtsextremistischer Tendenzen im KSK zu erarbeiten. Auf Grundlage des 55-seitigen Berichts hat die Ministerin ihr Reformkonzept erstellt.
Das Urteil über den Zustand des KSK fällt verheerend aus. Das KSK habe sich «zumindest in Teilbereichen über die letzten Jahre verselbstständigt, abgeleitet aus einem ungesunden Eliteverständnis einzelner Führungskräfte».
Es hätten sich «extremistische Tendenzen und ein laxer Umgang mit Material und Munition» entwickelt. Die Dienstaufsicht aller Ebenen habe die bedenkliche Entwicklung nicht erkannt oder unterschätzt. «Daraus folgt, dass das KSK nicht in seiner jetzigen Verfassung bestehen bleiben kann.»
