Labour will Johnsons Neuwahlengesetz unterstützen

Die britische Labour-Partei will die von Premierminister Boris Johnson geforderte vorgezogene Neuwahl im Dezember nun doch unterstützen. Das erklärte Parteichef Jeremy Corbyn vor einer für Dienstag geplanten Abstimmung im Parlament.

Nach der Einigung der übrigen EU-Mitgliedstaaten auf einen erneuten Brexit-Aufschub sei ein chaotischer EU-Austritt ohne Abkommen nun ausgeschlossen, so Corbyn. Damit sei die Bedingung der grössten britischen Oppositionspartei für die Neuwahl erfüllt.

Eine Neuwahl im Dezember erscheint nun so gut wie sicher. «Ein No Deal ist vom Tisch, daher wird Labour heute Abend einer Parlamentswahl zustimmen», schrieb Corbyn auf Twitter. Unklar war zunächst allerdings, ob die Opposition den von Johnson vorgeschlagenen Wahltermin am 12. Dezember beibehalten will.

Da Johnson im Parlament keine eigene Mehrheit hat, ist er auf die Unterstützung von Oppositionsabgeordneten angewiesen. Zuvor hatten schon die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP signalisiert, dass sie eine Wahl im Dezember unterstützen könnten. Sie hatten sich jedoch zunächst für den 9. Dezember als Wahltermin ausgesprochen.

Sie wollten damit die Zeit, die Johnson für die Ratifizierung seines Brexit-Deals bleibt, möglichst verkürzen. Zudem erhoffen sie sich von einer Wahl vor Beginn der vorlesungsfreien Zeit an der Universität mehr Stimmen. Beide Parteien wollen den Brexit verhindern, junge Briten gelten als stärker proeuropäisch als ihre Eltern und Grosseltern.