Spahn wirbt um gesellschaftlichen Rückhalt für Tracking-Apps
Im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus wägen Politiker die Chancen und Risiken von so genannten Tracking-Apps ab. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb am Dienstag erneut für den Einsatz solcher digitalen Instrumente, um Kontaktpersonen von Infizierten rasch identifizieren und warnen zu können.
Das Wichtigste in Kürze
- Verbraucherschützer unterstützen Projekt - nennen aber Bedingungen.
Er mahnte eine breite gesellschaftliche Debatte an. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, der Einsatz solcher Apps wäre «aufgrund der Tiefe der Eingriffe» in die Grundrechte nur freiwillig denkbar.
Die Frage nach dem Einsatz von Tracking-Apps werde dann akut, wenn nach Ostern über eine mögliche Lockerung der momentanen Beschränkungen im öffentlichen Leben entschieden werden solle, sagte Spahn. Mit Blick auf etwaige Lockerungen sagte er in Düsseldorf: «Wenn das gehen können soll, müssen wir in der Lage sein, sehr schnell bei einem Infizierten alle Kontaktpersonen zu identifizieren und zu erreichen.»
Ein Einsatz von Tracking-Apps würde dies «deutlich schneller» ermöglichen, sagte Spahn. Angesichts der datenschutzrechtlichen Bedenken sei ihm klar, dass ein solches Instrument «nur mit breitem gesellschaftlichen Rückhalt» eingesetzt werden könne. Deswegen müsse die Gesellschaft «in den nächsten Tagen» darüber diskutieren.
Mit der geplanten App sollen Kontaktpersonen von Infizierten schneller ausfindig gemacht und auf ihr Ansteckungsrisiko hingewiesen werden können. Rückschlüsse auf die Identität eines Einzelnen soll das Programm nicht zulassen. Auch Bewegungsprofile der Bürger sollen aus Datenschutzgründen nicht möglich sein.
Eine solche App wäre «ein ordentlicher Eingriff», räumte Ministerin Lambrecht im Deutschlandfunk ein. Sie sei aber zuversichtlich, dass viele Bürger sich für die Installation einer solchen App entscheiden könnten, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte: «Ein freiwilliges Tracking über eine App kann ich mir sehr gut vorstellen.»
Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber unterstützt ein solches Programm, wenn wichtige Datenschutzregeln eingehalten werden. «Man kann Gesundheit schützen mit Datenschutz und umgekehrt geht das auch», sagte Kelber im ARD-«Morgenmagazin». Er sei froh, dass das Robert-Koch-Institut die Beratung seiner Behörde bei der Entwicklung der App gesucht habe. Sobald diese eingeführt sei, werde ihr Einsatz auch beaufsichtigt.
Verbraucherschützer stellten fünf Bedingungen an eine mögliche Smartphone-App auf. Eine solche Anti-Corona-App müsse «freiwillig, geeignet, nötig, verhältnismässig und zeitlich befristet sein», forderte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Klaus Müller.
Auch Oppositionspolitiker zeigten sich im Grundsatz für eine Kontakt-Nachverfolgung per App offen, mahnten aber strengen Datenschutz an. «Über die freiwillige Nutzung von Handy-Apps zum Erkennen von möglichen Kontaktpersonen kann man grundsätzlich reden, wenn die Anonymität der Daten gewahrt bleibt», sagte Parteichef Bernd Riexinger der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Politiker von Grünen und FDP hatten sich ebenfalls offen für Tracking-Apps gezeigt, wenn der Datenschutz gewahrt bleibe.
Das Robert-Koch-Institut arbeitet derzeit intensiv an einer App, die Bürger freiwillig installieren könnten und die sie anonymisiert warnen soll, wenn sie Kontakt mit einem bestätigten Infizierten hatten. Das so genannte Handy-Tracking von Infizierten und ihren Kontaktpersonen wird bei der Corona-Eindämmung in China und Südkorea intensiv genutzt.
Viele Wissenschaftler versprechen sich von diesem Instrument eine hilfreiche Wirkung - vor allem dann, wenn die derzeit geltenden strengen Kontakt-Beschränkungen wieder gelockert werden.
Das Thema soll auch eine Rolle in den Beratung von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch spielen. Die Runde will in der Telefonkonferenz eine Zwischenbilanz zu den Ergebnissen der bisherigen Corona-Massnahmen ziehen.
