Laschet will diesmal rechtzeitige Hilfe für Flüchtlingsaufnahme
Der deutsche CDU-Chef Armin Laschet fordert die EU auf, sich auf Flüchtlinge aus Afghanistan vorzubereiten. Er will eine Krise wie im Jahr 2015 verhindern.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU-Chef Armin Laschet wendet sich mit einem Appell zur Flüchtlingsbewegung an die EU.
- In Deutschland und den Herkunftsländern muss humanitäre Hilfe geleistet werden.
- Er will damit eine innenpolitische Krise wie im Jahr 2015 verhindern.
Der deutsche CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet hat gefordert, dass sich die Europäische Union (EU) auf neue Flüchtlingsbewegungen vorbereite. Dies angesichts der Lage in Afghanistan. Diesmal müsse rechtzeitig in der Region und in den Herkunftsländern humanitäre Hilfe geleistet werden.
«2015 darf sich nicht wiederholen»
«2015 darf sich nicht wiederholen», sagte er am Montag vor Beratungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. «Wir brauchen einen geordneten Schutz für die, die Richtung Europa streben.»
2015 und in den Folgejahren hatte eine grosse Flüchtlingsbewegung nach Deutschland zu einer schweren innenpolitischen Krise geführt. Und dem Erstarken der Rechtspopulisten von der AfD.
Nach dem Eroberungsfeldzug der militant-islamistischen Taliban bis in die Hauptstadt Kabul wird mit hunderttausenden Flüchtlingen gerechnet. Diese könnten sich teilweise auf den Weg nach Europa machen. Die Europäische Union ist seit Jahren in der Flüchtlingsfrage zerstritten.
Er habe am Morgen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen, sagte Laschet. «Die EU wird in grossem Umfang ihre humanitäre Hilfe, die sie jetzt heute schon hat, in der Region verstärken.» Es sei wichtig, dass schon in den nächsten Tagen die EU-Aussenminister zu einem Sonderrat zusammenkämen, um die Lage zu analysieren.
Humanitäre Hilfe sei Nato-Mission
«Wir müssen wissen: Es ist keine Mission Europas. Es ist keine EU-Mission. Sondern es war eine Nato-Mission», sagte Laschet mit Blick auf den Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan
«Dennoch war Europa immer präsent. Und dennoch muss gerade in den humanitären Fragen Europa jetzt auch vor Ort sichtbar werden.» Laschet verlangte zudem eine breit angelegte Luftbrücke der deutschen Streitkräfte. Diese holt neben Deutschen und Ortskräften etwa auch Frauenrechtlerinnen aus Afghanistan.
Es sei wichtig, dass die Bundeswehr ihre Luftbrücke so lange wie möglich aufrechterhalte. «Diese Luftbrücke darf sich nicht nur beziehen auf Ortskräfte, nicht nur auf deutsche Staatsangehörige, die noch in Afghanistan sind. Sondern sie muss auch aktive Frauen-, Menschenrechtlerinnen, Aktivistinnen, Bürgermeisterinnen und andere umfassen. Das muss im Mandat mit vermerkt sein», sagte Laschet.
Das Kabinett will an diesem Mittwoch ein Mandat für den Hilfseinsatz der Bundeswehr beschliessen. Laschet ist der Kanzlerkandidat der Schwesterparteien CDU und CSU für die deutsche Parlamentswahl am 26. September.
