Laschet und Söder kämpfen um Kanzlerkandidatur der Union
Einen Kanzlerkandidaten haben CDU und CSU zwar immer noch nicht. Aber immerhin haben die Parteivorsitzenden jetzt offiziell ihren Hut in den Ring geworfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Vorsitzenden von CDU und CSU - Armin Laschet und Markus Söder - konkurrieren offen um die Kanzlerkandidatur der Union.
Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern erklärten sich am Sonntag erstmals dazu bereit, diese Spitzenfunktion für die Bundestagswahl im September zu übernehmen. Bis wann die Entscheidung zwischen ihnen fallen wird, blieb zunächst offen. In CDU und CSU wächst aber der Druck, sie bereits innerhalb weniger Tage zu treffen. An diesem Montag werden die Parteipräsidien von CDU und CSU in getrennten Sitzungen darüber beraten. Laschet und Söder erklärten, sie wollten den Beratungen nicht vorgreifen.
Laschet sagte in einer Pressekonferenz zur Klausurtagung der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, er und Söder hätten vor diesem Tag ein langes Gespräch geführt. «Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, für die Kanzlerkandidatur anzutreten.» Söder berichtete: «Wir haben festgestellt, dass beide geeignet und beide bereit sind.» Sein Eindruck aus dem Gespräch mit Laschet sei: «An seiner Entschlossenheit und an meiner Entschlossenheit zu der Kandidatur, da gibt es keinen Zweifel. Wir glauben beide, gute Gründe zu haben.»
Söder sagte zu seiner Kandidatur, wenn die CDU als grosse Schwester diese breit unterstütze, sei er bereit, diesen Schritt zu gehen. Wenn die CDU aber eine andere Entscheidung treffe, werde man dies akzeptieren. Und man werde weiterhin sehr gut zusammenarbeiten. Das Gespräch mit Laschet sei offen und freundschaftlich, aber noch nicht abschliessend gewesen.
Der CDU-Vorsitzende betonte: «Unser Ziel ist es, in dieser Lage, in der das Land ist, mit einer Kanzlerin, die aus dem Amt geht, so viel Einigkeit wie möglich zwischen CDU und CSU zu leisten, denn es geht um viel.» Sie hätten beide ein «gutes Miteinander», versicherte Söder. «Wir werden das auch, egal wie dann die Konstellation ist, jedenfalls kann ich das für mich sagen, zusammen schultern.»
Laschet und Söder hatten ursprünglich vereinbart, die Übernahme der Kanzlerkandidatur zwischen Ostern und Pfingsten zu entscheiden. Immer mehr Spitzenpolitiker verlangen inzwischen aber ein schnelleres Vorgehen. Söder sagte in der Pressekonferenz, die Entscheidung sollte «zeitnah, eher schneller denn später» fallen. Laschet äusserte sich in der «Bild am Sonntag» ähnlich: «Wenn ich die Stimmung in der Breite der CDU berücksichtige, sollte die Entscheidung sehr zügig fallen.»
Laschet kündigte am Abend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» an, er werde in den CDU-Führungsgremien an diesem Montag «um Vertrauen bitten». In der ZDF-Sendung «Berlin direkt» ergänzte der CDU-Chef mit Blick auf das Präsidium: «Wir werden keine Beschlussfassung machen.» Das sei auch so mit Söder so besprochen. «Aber wir werden sicher ein Meinungsbild einholen, wie die Haltung der CDU ist und dann Empfehlungen geben für den weiteren Weg.» Söder sagte im «Bericht aus Berlin»: «Es war nicht mein Lebensplan, mich auf eine solche Kandidatur vorzubereiten. Aber die Rückmeldung und die Erwartung vieler Menschen in Deutschland, auch der Umfragen, spielen nicht die absolut entscheidende, aber doch eine wichtige Rolle.»
Auf Tempo bei der Entscheidung setzt auch die Fraktionsspitze im Bundestag. «Wir haben ein grosses Interesse daran, dass die ganze Sache zügig jetzt vonstatten geht», sagte der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) am Sonntag vor Beginn der Klausur. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: «Die Zeit ist reif, dass wir in den nächsten zwei Wochen die Entscheidungen treffen.»
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) drückte ebenfalls aufs Tempo: «Wir müssen jetzt sehr schnell entscheiden», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Auf die Frage, ob es eine Einigung schon in der kommenden Woche geben könnte, antwortete er: «Das könnte ich mir gut vorstellen.» Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte der «Bild am Sonntag»: «Bei der Kanzlerkandidatur muss nächste Woche die Entscheidung fallen, ob wir mit Armin Laschet oder Markus Söder antreten.»
In der CDU/CSU-Fraktion wächst angesichts eingebrochener Umfragewerte für die Union die Nervosität. Einzelne CDU-Abgeordnete sprachen sich wegen Söders hohen Beliebtheitswerten bereits für den CSU-Chef aus. Viele CDU-Abgeordnete verlangen zudem ein Mitspracherecht: «Als Mitglieder einer selbstbewussten CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwarten wir, dass, bevor eine Festlegung dieser Tragweite verkündet wird, in einer parteiübergreifenden Fraktionssitzung von CDU und CSU darüber diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird», heisst es in einer Erklärung von mehr als 50 Parlamentariern.
Dobrindt sagte dazu am Sonntag, die Klärung der Kanzlerkandidatur sei ein «Prozess», den die Fraktion intensiv begleiten wolle. «Es gibt ein natürliches Mitspracherecht der Abgeordneten bei diesen Themen.»
Laschet machte in der «Bild am Sonntag» deutlich, dass er - anders als die CSU und Söder - in vielen politischen Fragen stets an der Seite von Kanzlerin Angela Merkel gestanden habe. «In den Grundfragen der Politik stimme ich seit Jahren mit der Bundeskanzlerin überein - von der Euro-Rettung bis zur Flüchtlingspolitik. Auch, als vor zwei Jahren der Konflikt mit der CSU über eine europäische Flüchtlingspolitik eskalierte», betonte er.
