Lawrow bekräftigt russischen Anspruch auf die Ukraine

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat in einem Radiointerview den Moskauer Herrschaftsanspruch über die seit mehr als zwei Jahren mit Krieg überzogene Ukraine bekräftigt. Unklar sei höchstens die Zukunft der Westukraine. Das sagte Lawrow mehreren russischen Sendern am Freitag in Moskau.

Ansonsten werde es nur eine Ukraine geben, «die wahrhaft russisch ist, die Teil der russischen Welt sein will, die Russisch sprechen will und ihre Kinder erzieht», sagte er. Etwas anderes stehe gar nicht zur Debatte. Russland wolle nicht Nato-Staaten angreifen, wie dort behauptet werde, um den Wählern Angst zu machen, sagte Lawrow. «Aber wenn sie die Grenzen der Nato an unsere Grenzen vorschieben wollen, dann werden wir das in der Ukraine natürlich zu verhindern wissen.»

Wie andere Moskauer Vertreter sprach Lawrow davon, dass Russland zu Gesprächen mit der Ukraine bereit sei. Er nannte aber Bedingungen. Eine Feuerpause während möglicher Verhandlungen werde es nicht geben.

Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seien sinnlos. Kiew müsse von dessen Friedensformel abrücken. Der ukrainische Präsident hat im Herbst 2022 zehn Punkte ausgearbeitet, die unter anderem einen Abzug russischer Truppen, den Wiederaufbau und Reparationen sowie die Verfolgung von Kriegsverbrechern vorsehen.

Russland sieht dies als Aufforderung zur Kapitulation. Ähnlich sieht die Ukraine die russischen Maximalforderungen mit Gebietsabtretungen, dem Verzicht auf den Nato-Beitritt, einer reduzierten Armee und einer «Denazifizierung». Worunter wohl die Einsetzung einer moskaufreundlichen Regierung in Kiew zu verstehen ist.

Mit seinen Aussagen erteilte Lawrow erneut einer für Mitte Juni in der Schweiz geplanten Friedenskonferenz eine Absage. Er zitierte den chinesischen Aussenministers Wang Yi. Er hatte zuletzt gesagt, ein Treffen müsse für Russland wie für die Ukraine annehmbar sein.

Dies trifft in Moskauer Sicht auf die Schweizer Konferenz nicht zu. Diese soll internationale Unterstützung für die Ukraine mobilisieren. Lawrow warf der Schweiz vor, sie sei nicht neutral, sondern feindlich, weil sie Sanktionen gegen Russland mittrage.