Le Pen will Premier Barnier stürzen
Premier Barnier knüpfte die Verabschiedung des Sozialhaushalts in Frankreich an die Vertrauensfrage. Marine Le Pen will ihn nicht unterstützen.
Die französische Regierung unter Premierminister Michel Barnier steht vor einer Krise. Der Grund: Ein umstrittener Sparhaushalt und die drohende Ablehnung durch die Opposition.
Barnier hat nun einen riskanten Schritt gewagt. Er nutzte einen Sonderartikel der Verfassung, um den Sozialhaushalt ohne Abstimmung durchs Parlament zu bringen.
Dies berichtet «ZDFheute». Die Entscheidung hat heftige Reaktionen ausgelöst.
Die Macht der Marine Le Pen
Marine Le Pen Chefin der rechtsnationalen Partei Rassemblement National (RN), kündigte an, Barnier nicht zu unterstützen.
Le Pen hatte zuvor mit einem Misstrauensvotum gedroht, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden.
Opposition formiert sich
Nicht nur die Rechten, auch das linke Lager droht mit einem Misstrauensvotum. Laut «ZDFheute» haben die Oppositionsparteien nun 24 Stunden Zeit, einen entsprechenden Antrag einzureichen.
Barnier verteidigt sein Vorgehen. Er appelliert an die Verantwortung der Abgeordneten, Einzelinteressen der Zukunft der Nation nicht vorzuziehen.
Regierung ohne klare Mehrheit
Die politische Lage in Frankreich ist seit Monaten angespannt. Wie «Welt» berichtet, hatte Präsident Emmanuel Macron nach dem Sieg der Rechtsextremen bei der Europawahl überraschend Neuwahlen ausgerufen.
Das Ergebnis der Neuwahlen im Juli führte zu einer Pattsituation. Keine Partei oder Koalition konnte eine absolute Mehrheit erzielen.
Die neue Regierung unter Barnier wird als die rechtslastigste seit über einem Jahrzehnt bezeichnet. Trotzdem reichen die Stimmen des Regierungsbündnisses nicht aus, um Gesetze im Alleingang zu verabschieden.
Regierung ist von Unterstützung abhängig
Das Präsidentenlager und die konservativen Républicains zusammen haben nur 213 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. Die Regierung ist also auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen.
Die politische Zukunft Frankreichs bleibt ungewiss. Ein Misstrauensvotum könnte die Regierung zu Fall bringen.
Allerdings verbietet die Verfassung eine erneute Auflösung des Parlaments innerhalb eines Jahres nach Neuwahlen.
Starke Ablehnung der Opposition
Die Opposition sieht die neue Regierung kritisch. Der sozialistische Parteichef Oliver Faure bezeichnete sie als «reaktionäre Regierung, die der Demokratie den Mittelfinger zeigt».
Die kommenden Tage werden zeigen, ob Barnier das Vertrauen des Parlaments gewinnen kann. Andernfalls droht Frankreich eine weitere politische Krise.
