Lettland steigt aus Anti-Personenminen-Vertrag aus
Im Kontext des Ukraine-Kriegs zieht sich Lettland aus dem Ottawa-Übereinkommen zurück.
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs kündigt Lettland als erster Staat im Baltikum ein internationales Abkommen zur Ächtung von Personenminen. Das Parlament in Riga billigte den zuvor von der Regierung beschlossenen Rückzug des EU- und Nato-Landes aus dem Ottawa-Übereinkommen.
Damit folgte die Volksvertretung Saeima einer gemeinsamen Empfehlung der Verteidigungsminister der baltischen Staaten und Polens.
Begründet wurde der Ausstieg vom Parlament in Riga mit der Sicherheitslage im Baltikum, die sich seit dem Beitritt Lettlands zum Ottawa-Übereinkommen vor 20 Jahren deutlich verändert habe. Die Entscheidung tritt sechs Monate nach Eingang der Austrittserklärung bei den Vereinten Nationen in Kraft.
Ottawa-Übereinkommen: Ein umfassendes Verbot
Das Ottawa-Übereinkommen sieht ein umfassendes Verbot von Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe aller Arten von Personenminen vor, die als besonders grausame Waffen gelten. Der Vertrag wurde 1997 abgeschlossen und seitdem von mehr als 160 Ländern unterzeichnet.
Die baltischen Staaten und Polen haben alle eine gemeinsame Grenze mit Russland. Lettland und Estland haben eine Landgrenze mit Russland. Litauen und Polen grenzen an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad.
Moskau ist – wie auch die USA und China – der Anti-Personenminen-Konvention nie beigetreten. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wird in den vier Nato-Staaten als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen.
