Maas versucht sich als Vermittler im Nahost-Konflikt
Der Konflikt im Nahen Osten droht wieder zu eskalieren. Inwieweit kann Deutschland dazu beitragen, das zu verhindern? Aussenminister Maas versucht das bei einer Reise in die Region auszuloten.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesaussenminister Heiko Maas hat Israel und die Palästinenser bei seiner Nahost-Reise eindringlich dazu aufgerufen, nach sechs Jahren Funkstille wieder Gespräche über die Lösung ihres Konflikts aufzunehmen.
«Es wird notwendig sein, dass auf allen Seiten den Worten jetzt endlich Taten folgen», sagte er Mittwochabend nach seinen Gesprächen mit beiden Seiten im jordanischen Amman. Maas erklärte sich mit Blick auf die bevorstehende deutsche Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union und dem Vorsitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat ab 1. Juli bereit, eine stärkere Rolle bei den Bemühungen um eine Lösung des Konflikts einzunehmen.
«Wir werden ganz sicher eine Vermittlerrolle spielen, aber vor allen Dingen erst einmal innerhalb der Europäischen Union und innerhalb des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen», sagte Maas. Es werde schon «schwer genug werden», dort die unterschiedlichen Interessen zusammen zu bringen. Ihm schwebe in diesen Gremien die Rolle eines «ehrlichen Maklers» vor.
Er könne sich aber auch vorstellen, hilfreich zu sein, wenn es darum gehe, Israel und die Palästinenser wieder an einen Tisch zu bringen. «Ich treffe ständig Leute, die bereit sind zu Verhandlungen, aber die es nie bisher geschafft haben, sich zusammen an einen Tisch zu setzen. Deshalb wäre ich froh wenn ich nicht immer nur Worte höre, sondern irgendwann auch mal Taten sehe», betonte Maas. Direkte Gespräche zwischen beiden Seiten waren in den letzten Jahren immer wieder gescheitert, zuletzt 2014 nach einer Initiative des damaligen US-Aussenministers John Kerry.
Maas rief auch die Palästinenser auf, konkrete Vorschläge vorzulegen, um einen Dialog zu ermöglichen. Die israelische Regierung nimmt einen Plan von US-Präsident Donald Trump als Richtschnur, der von der palästinensischen Seite aber glatt abgelehnt wird. Einer der grössten Streitpunkte: Der Plan sieht die Annexion von bis zu 30 Prozent des von Israel besetzten Westjordanlands vor. Ab dem 1. Juli könnten dafür die ersten Schritte eingeleitet werden.
Maas kritisierte die Pläne nach seinem Treffen mit dem israelischen Aussenminister Gabi Aschkenasi als Verstoss gegen internationales Recht, verzichtete aber auf eine Drohung mit Konsequenzen. «Ich halte überhaupt nichts davon, in Zeiten, in denen Entscheidungen überhaupt noch nicht getroffen sind, mit Drohungen Politik zu machen», sagte er. In seinem Gespräch mit Aschkenasi habe er «überhaupt keine Preisschilder aufgestellt». Er habe aber die «ehrlichen und ernsthaften Sorgen» Deutschlands dargelegt.
Auch eine Gruppe internationaler Rechtswissenschaftler wandte sich gegen die Annexionspläne. Ein solches Handeln wäre ein eindeutiger Verstoss gegen fundamentale Regeln des internationalen Rechts, hiess es in einem im Internet veröffentlichten offenen Brief.
In der EU wird darüber diskutiert, ob auf eine Annexion mit Sanktionen reagiert werden soll. Dass Deutschland sich für Sanktionen einsetzen wird, gilt angesichts des besonderen Verhältnisses zu Israel wegen des Holocaust als nahezu ausgeschlossen.
Aschkenasi versicherte, seine Regierung werde den Trump-Plan auf verantwortungsvolle Weise umsetzen. Er nannte die umstrittene Initiative einen «wichtigen Meilenstein für die Region». Maas traf in Jerusalem und Tel Aviv auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Benny Gantz. Gantz, der Netanjahu kommendes Jahr als Regierungschef ablösen soll, sprach sich für einen «breiteren internationalen Dialog» zu dem Plan aus.
Netanjahu erläuterte Maas den Trump-Plan und sagte anschliessend, zu den «grundlegenden Interessen» Israels zähle die Notwendigkeit einer «vollen Sicherheitskontrolle westlich des Jordans», also auch in den palästinensischen Gebieten. Man werde keine israelischen Siedlungen räumen.
Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert und treibt dort seitdem Siedlungsprojekte voran. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Israel sieht in seiner Siedlungspolitik anders als die EU keinen Rechtsbruch.
Maas war der erste hochrangige Gast der neuen israelischen Regierung, die am 17. Mai nach einer beispiellosen Hängepartie mit drei Wahlen innerhalb eines Jahres vereidigt wurde. Auf den sonst üblichen Besuch bei der palästinensischen Regierung in Ramallah verzichtete er unter Verweis auf die «erschwerten Bedingungen» wegen der Corona-Pandemie.
Die palästinensische Regierung machte die israelischen Behörden für das verkürzte Besuchsprogramm verantwortlich. Israel sollte Maas «nicht seine politische Agenda diktieren», sagte Ministerpräsident Mohammed Schtaje vor dem Besuch. Statt eines persönlichen Treffens kamen Schtaje und Maas zu einer Videokonferenz zusammen, an der Maas vom jordanischen Amman aus teilnahm, der zweiten Station seiner Reise.
Mit Jordanien, Ägypten und Frankreich hatte Maas bereits im Februar in München ein Gesprächsformat zum Nahost-Konflikt gegründet, das nun fortgesetzt wird. Gut möglich, dass diese Ländergruppe sich nun gemeinsam stärker in die Bemühungen um eine Konfliktlösung einschalten wird.
