Macron drängt im Libanon auf Reformen und schnelle Regierungsbildung
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Besuch im Libanon auf grundlegende Reformen und eine schnelle Regierungsbildung gedrängt.
Das Wichtigste in Kürze
- Frankreichs Staatschef stellt neue Geberkonferenz und erneuten Besuch in Aussicht.
«Dies ist die letzte Chance», sagte Macron am Dienstag in Beirut. Er unterstütze die Forderungen der Bevölkerung nach einem tiefgreifenden Wandel. Zugleich stellte Macron für den Herbst eine zweite internationale Geberkonferenz für den Libanon und einen erneuten Besuch in Aussicht.
«Ich bin bereit, vielleicht Mitte oder Ende Oktober, eine weitere internationale Geberkonferenz mit den Vereinten Nationen zu organisieren», sagte Macron.
Es war seine zweite Reise nach Beirut seit der Explosionskatastrophe vom 4. August, bei der weite Teile der Hauptstadt zerstört und mehr als 150 Menschen getötet worden waren. Frankreich hatte bis 1943 ein Völkerbundsmandat für die heutigen Staaten Libanon und Syrien inne und fühlt sich deshalb dem Libanon besonders verbunden.
Bei der ersten von Frankreich und der UNO organisierten Geberkonferenz am 9. August wurden gut 250 Millionen Euro Soforthilfen zugesagt. Deutschland stellte 20 Millionen Euro zur Verfügung, Frankreich 30 Millionen Euro.
Allerdings kommt von den Hilfen aus dem Ausland nach Angaben von Helfern wenig bei den Bedürftigen an. Antoine Zoghbi, Präsident des libanesischen Roten Kreuzes, zog bei seinem Treffen mit Macron eine kritische Zwischenbilanz: «Wir sehen Flugzeuge ankommen, aber wir wissen nicht, wo die Spenden am Ende landen.» Ausserdem sei die Hilfe nicht zielgenau. «80 Prozent der Medikamente, die im Libanon ankommen, sind ungeeignet.»
Bei den zwei gewaltigen Explosionen im Hafen von Beirut wurden am 4. August mehr als 150 Menschen getötet und mehr als 6000 weitere verletzt. 300.000 Menschen wurden durch das Unglück obdachlos. Nach Regierungsangaben waren 2750 Tonnen Ammoniumnitrat explodiert, das jahrelang ungesichert gelagert worden war.
Mittlerweile sitzen nach Angaben der libanesischen Justiz alle 25 Verdächtigen in Untersuchungshaft. Am Dienstag habe der Untersuchungsrichter Fadi Sawan nach weiteren Verhören die vier letzten Haftbefehle erlassen, verlautete aus Justizkreisen.
Die Menschen im Libanon machen die politische Führung des Landes und die unter ihr weit verbreitete Korruption für das Unglück verantwortlich. Unter dem Druck massiver Proteste erklärte die Regierung ihren Rücktritt. Am Montag wurde Mustapha Adib, der bisherige Botschafter des Libanon in Berlin, zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Auch mit ihm sprach Macron. Nach Ansicht des französischen Staatschefs ist es «ein erstes Zeichen» des Wandels, dass die Einigung auf den neuen Regierungschef so schnell erfolgte - und nicht erst wie sonst oft üblich «in sechs Monaten».
Nun müsse «so schnell wie möglich» eine handlungsfähige Regierung gebildet werden, forderte Macron. Diese müsse die notwendigen strukturellen Reformen angehen. «Ich werde weiter drängen», sagte Macron und kündigte für Dezember einen weiteren Besuch an.
