Macron hält mit neuem Regierungsteam an seinem Kurs fest
Regierungsumbildung - das ist eigentlich der Moment für einen grossen Wandel. Und ja, Macron hält auch unerwartete Namen bereit. Doch alles in allem dürften die neuen Ministerinnen und Minister in Frankreich niemanden umhauen - bis auf wenige Überraschungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit einem neuen Team fast ohne grosse neue Namen will Präsident Emmanuel Macron Frankreich aus der Corona-Krise führen.
Wie von vielen erwartet, musste der immer wieder kritisierte Innenminister Christophe Castaner seinen Hut nehmen.
Wichtige Ressorts wie das Umwelt- und Arbeitsministerium wurden neu besetzt. Die einzig echte Überraschung ist der neue Justizminister Eric Dupond-Moretti. Der bekannte Starverteidiger gilt eher als Unterstützer der Linken und ist nicht unumstritten. Heute will das neue Kabinett zur ersten Regierungssitzung zusammenkommen.
Neuer Innenminister ist der ehemalige Haushaltsminister Gérald Darmanin. «Es ist eine grosse Ehre für mich, den Enkel eines Einwanderers, zum Innenminister unseres schönen Landes ernannt zu werden», schrieb er bei Twitter. Der 37-Jährige war schon länger für ein höheres Amt im Gespräch und kommt von den Konservativen. Seine Familie hat ihre Wurzeln in Algerien und auf Malta. «An die Arbeit», erklärte die neue Umweltministerium Barbara Pompili, die künftig an der Spitze einer Art Superministeriums für den ökologischen Wandel steht. Die 45-Jährige gehört zur Präsidentenpartei La République en Marche, kommt aber ursprünglich von den Grünen.
Mit dem Umwelt- und Innenministerium hat Macron wichtige Ressorts neu besetzt. Auch im Arbeitsministerium gibt es eine neues altes Gesicht - die ehemalige Umweltminister Élisabeth Borne. Für Kultur ist nun die 73-jährige Roselyne Bachelot zuständig - sie ist in Frankreich bekannt und beliebt und war schon unter Ex-Präsident Nicolas Sarkozy Ministerin. «Kulturministerin zu sein, ist das schönste Amt in unserem Land», erklärte sie. Sie ist eine der wenigen prominenten Neubesetzungen.
Macron hatte angekündigt, das Land nach der Coronakrise vor allem mit Blick auf Wirtschaft, Kultur und Ökologie wiederaufbauen zu wollen. Dafür hat er nun die Weichen gestellt - ohne seinen politischen Kurs deutlich zu verändern. Das hatte sich bereits mit der Entscheidung für seinen neuen Premier Jean Castex angedeutet, der von der bürgerlich Rechten kommt. Der Präsident setzt auf die Mitte und schlägt keinen radikalen Kurs nach links ein. Das Gleichgewicht zwischen rechts und links bleibt bei dem neuen Team bestehen. Es gibt zwar insgesamt mehr Frauen, aber viele gewichtige Ministerien haben einen Mann an der Spitze.
In wichtigen Ressorts setzt er auf altbewährte Gesichter. Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, der eng mit Deutschland zusammenarbeitet, und Gesundheitsminister Olivier Véran bleiben. Der Mediziner Véran hatte das Land durch die Corona-Krise gesteuert. «Die Mission geht weiter», schrieb Verteidigungsministerin Florence Parly, die ebenfalls bleiben kann. Auch Aussenminister Jean-Yves Le Drian bleibt im Amt.
An der Personalie Dupond-Moretti entzündete sich direkt heftige Kritik. Rechtspopulistin Marine Le Pen schrieb: «Im Justizministerium wird ein Aktivist der extremen Linken ernannt.» Dupond-Moretti wolle ein Verbot ihre Partei Rassemblement National (RN - früher Front National), der «wichtigsten Oppositionspartei». Die Ernennung Dupond-Morettis komme einer «Kriegserklärung» gleich, sagte die Präsidentin der grössten französische Richter-Gewerkschaft USM, Céline Parisot, im Interview mit Franceinfo.
Dupond-Moretti verteidigte in der Vergangenheit etwa die französischen Handball-Brüder Nikola und Luka Karabatic, die wegen Wettbetrugs angeklagt waren. Er war auch Anwalt des Bruders des Attentäters von Toulouse, Abdelkader Merah. Bei der Anschlagsserie starben 2012 sieben Menschen. Er gehörte zuletzt zum Team der Anwälte von WikiLeaks-Gründer Julian Assange.
Von der Opposition kam Kritik an der gesamten neuen Mannschaft. Linksaussen-Politiker Jean-Luc Mélenchon bezeichnet die neue Regierung als «liberal banal». Diese «Reise nach Jerusalem» werde das Wesentliche nicht vergessen lassen, so Christian Jacob von den Republikanern: «Das Scheitern der Politik der letzten drei Jahre, die vernichtende Niederlage bei Kommunalwahlen und die Unfähigkeit Emmanuel Macrons, einen Kurs festzulegen und auf die Krise zu reagieren.»
Auch das einzige schwarze Regierungsmitglied, Sibeth Ndiaye, ist künftig nicht mehr mit dabei. Die Macron-Vertraute war bisher Regierungssprecherin und fiel auch durch ihren bunten Kleidungsstil auf. Die 40-Jährige wurde in der senegalesischen Hauptstadt Dakar in Westafrika geboren. Ihr Arbeit als Sprecherin wurde von Beobachtern immer wieder scharf kritisiert. Sie verlässt die Regierung nun nach Berichten auf persönlichen Wunsch. Ihr Nachfolger ist der 31 Jahre alte Macron-Anhänger Gabriel Attal.
