Emmanuel Macron schlägt Alarm in Europa mit Folgen für die Schweiz
Mit einem Gastbeitrag in zahlreichen Zeitungen in der ganzen Europäischen Union prescht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor – mit Folgen für die Schweiz.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit seinem leidenschaftlichen Plädoyer für einen «Neubeginn» in Europa hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron grossen Wirbel ausgelöst.
In einem Gastbeitrag, der am Dienstag zeitgleich in den grossen Tageszeitungen der 28 Mitgliedsländer der EU erschien, hat sich Emmanuel Macron an die Bürgerinnen und Bürger der EU gewandt und knapp drei Monate vor der Europawahl tiefgreifende Reformen gefordert.
«Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so grosser Gefahr», warnte Emmanuel Macron. Nicht allen gefällt der Vorstoss des Reformers. Kritiker in Frankreich werfen dem einstigen politischen Senkrechtstarter nun vor, mit dem Vorstoss von den Problemen im eigenen Land ablenken zu wollen.
Ablenkungsmanöver von Emmanuel Macron?
Dort ist der Präsident immer noch von «Gelbwesten»-Krise geschwächt. «Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen. Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein», schreibt Macron in dem Beitrag.
Emmanuel Macron machte ganz konkrete Vorschläge für eine Reform der EU. Dazu zählen ein EU-weiter Mindestlohn, eine Agentur zum Schutz der Demokratie, ein strengerer Umgang mit Unternehmen, die sich nicht an europäische Regeln halten und eine europäische Klimabank.
Viele Ideen des 41-Jährigen sind allerdings nicht neu – an ihnen wird entweder bereits gearbeitet oder sie gibt es in ähnlicher Form bereits.
Folgen für die Schweiz
Emmanuel Macron fordert aber auch strengere Grenzkontrollen und eine gemeinsame Asylpolitik. Diese solle einheitliche Regeln für die Anerkennung und Ablehnung kennen. Das ganze sollte eine gemeinsame Grenzpolizei umsetzen.
Aufgrund der Abkommen zwischen der Schweiz und der EU müsste der Bund wohl mitmachen bei der gemeinsamen Asylpolitik. Möglicherweise stehen dann, sofern Macrons Vorschläge durchkommen, Schweizer Grenzwächter irgendwo in Europa herum. Jedoch steht dies noch in den Sternen.
