Scholz lobt Macrons «Signal für den Zusammenhalt in Europa»
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) begrüsst den Appell des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für einen «Neubeginn in Europa».
Das Wichtigste in Kürze
- Auch FDP und Grüne begrüssen Anstoss für Reformdebatte.
Macron setze «ein entschlossenes Signal für den Zusammenhalt in Europa», erklärte Scholz am Dienstag. «Ich finde, er hat Recht: Nicht Skepsis, sondern Zuversicht sollte unser Handeln bestimmen.»
Macron hatte in einem am Dienstag erschienenen Gastbeitrag für zahlreiche europäische Tageszeitungen vor nationalistischer Abschottung und der Manipulation wütender Bürger gewarnt. Ein «Neubeginn in Europa» müsse auf den drei Säulen «Freiheit, Schutz und Fortschritt» beruhen, schrieb er in dem Text, der in Deutschland von der «Welt» veröffentlicht wurde.
Der französische Präsident sprach sich unter anderem für die Gründung einer «europäischen Agentur zum Schutz der Demokratie» aus. Diese sollte in jeden Mitgliedstaat Experten entsenden, um die Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen. Daneben solle die Finanzierung europäischer Parteien durch «fremde Mächte» verboten werden. Auch brauche es «eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde».
Scholz erklärte, es sei wichtig, dass Europa «souverän und stark» sei, «damit wir in der Welt nicht herumgeschubst werden». Er sehe die Bundesregierung eng an der Seite von Paris, «wenn es um Reformen für ein handlungsfähiges Europa und einen stabilen Euro geht».
Ein Regierungssprecher äusserte sich zurückhaltender zu Macrons Vorschläge. «Es ist wichtig, dass die proeuropäischen Kräfte vor der Europawahl ihre Konzeptionen vorstellen», erklärte er. «Die Bundesregierung unterstützt die engagierte Diskussion über die Ausrichtung der Europäischen Union.»
SPD-Fraktionsvize Achim Post erklärte, Macrons Vorstoss weise in die richtige Richtung - Europa brauche eine mutige Reform und Erneuerung. «Leider hat Frau Merkel in der Vergangenheit zu sehr als europapolitische Zauderkönigin agiert und die Initiativen des französischen Präsidenten ins Leere laufen lassen», kritisierte Post.
Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, lobte ebenfalls, im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mache Macron konkrete Vorschläge. Eine europäische Reformdebatte sei nötig und die Bundesregierung müsse sich daran aktiv beteiligen.
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff urteilte, Macrons Gastbeitrag enthalte «viel Richtiges». Die Bundesregierung müsse «endlich auf Macrons Vorschläge für ein souveränes und handlungsfähiges Europa reagieren».
Dagegen warnte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland, eine Umsetzung von Macrons Vorschlägen werde «zu noch mehr Vorschriften und Bürokratie führen und die Souveränität der Mitgliedsstaaten weiter einschränken». Nicht Nationalisten gefährdeten Europa, sondern «der ausufernde Kontroll- und Bürokratiewahn der EU», erklärte Gauland.
