Macron will mit neuem Team Frankreich aus der Corona-Krise führen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würfelt seine Regierung neu zusammen. Mit dem neuen Team will er sicher durch die Corona-Krise steuern.
Das Wichtigste in Kürze
- Emmanuel Macron hat eine neue Regierungsmannschaft zusammengestellt.
- Jean Castex wird frankreichs neuer Premier.
- Der neue Justizminister ist der Anwalt von Wikileaks-Gründer Julian Assange.
Mit einer neuen Regierungsmannschaft will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der Coronakrise den Wiederaufbau des Landes vorantreiben. Es wurde erwartet, dass die neuen Ministerinnen und Minister am frühen Montagabend bekanntgegeben werden.
Frankreichs neuer Premier Jean Castex hatte eine schnelle und umfassende Umbildung der Regierung angekündigt. Er hat von «neuen Talenten» und «Persönlichkeiten mit unterschiedlichem Hintergrund» gesprochen.
Mit Spannung wurde erwartet, wen Macron auf wichtige Posten wie das Umweltministerium setzt. Für Umwelt ist in Zukunft die 45-jährige Barbara Pompili zuständig – sie kommt ursprünglich von den Grünen.
Die bisherige Umweltministerin Élisabeth Borne gilt als eher blass und hat kaum politisches Profil. Der bisherige Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire gilt hingegen als mächtig und einflussreich.
Le Maire und die knallharte Verteidigungsministerin Florence Parly können auf ihren Posten bleiben. Jean-Yves Le Drian bleibt Aussenminister, Olivier Véran Gesundheitsminister. Damit bleiben auch zentrale Gesichter der Vorgängerregierung im neuen Kabinett.
Immer wieder in der Kritik stand Innenminister Christophe Castaner – der Rücktritt des Macron-Vertrauten war mehrfach gefordert worden. Neuer Innenminister sei der 37-jährige Gérald Darmanin, teilte der Generalsekretär des Élyséepalastes, Alexis Kohler, am Montagabend in Paris mit. Darmanin war vorher Haushaltsminister.
Offen war auch, ob Macron bei der Neubesetzung der Posten vermehrt auf Frauen in wichtigen Ressorts setzen würde. Bereits für den Job des Regierungschefs waren mehrere Frauen im Gespräch. Macron entschied sich dann aber für den 55-jährigen Castex.
Der neue Premier traf sich am Montag unter anderem mit dem Präsidenten des Senats, Gérard Larcher. Später stand noch ein Treffen mit dem Präsidenten der Nationalversammlung, Richard Ferrand, auf der Tagesordnung.
Jean Castex sagt Polizisten Unterstützung zu
Castex absolvierte am Wochenende bereits erste Termine in einer Forschungsstätte für Halbleiter und einer Polizeidienststelle in La Courneuve. Ein Pariser Vorort, der als Brennpunkt gilt. Er sagte den Polizistinnen und Polizisten dort Unterstützung zu. In der Debatte um Polizeigewalt und Rassismus war die Polizei in Frankreich in die Kritik geraten.
Die beliebte ehemalige Ministerin unter Nicolas Sarkozy, Roselyne Bachelot, wird neue Kulturministerin. Ihr Vorgänger Franck Riester kümmert sich künftig um den Aussenhandel. Justizministerin Nicole Belloubet musste ihren Hut nehmen.
Neuer Justizminister ist Julian Assanges Anwalt
Sie wird durch Frankreichs bekannten Strafverteidiger Eric Dupond-Moretti ersetzt. Der 59-Jährige ist einer der Anwälte von WikiLeaks-Gründer Julian Assange und war schon Verteidiger bei zahlreichen aufsehenerregenden Prozessen.
Macron hatte am Sonntag erklärt, dass er eine Regierung wolle, die seine Politik des Wiederaufbaus des Landes umsetze. Dabei werde niemand vergessen. «Das Projekt, für das mich die Franzosen 2017 gewählt haben, steht weiterhin im Mittelpunkt meiner Politik.
Aber es muss sich an die internationalen Umwälzungen und die Krisen anpassen, die wir erleben: Es muss ein neuer Weg beschritten werden», schrieb der Präsident. Für den Nationalfeiertag am 14. Juli hat er eine Grundsatzrede angekündigt.
