Matteo Salvini: Senat in Rom hebt Immunität von Ex-Minister auf
Die Immunität von Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini wurde vom Senat in einem zweiten Verfahren aufgehoben.
Das Wichtigste in Kürze
- Der italienische Senat hat die Immunität von Matteo Salvini aufgehoben.
- Hintergrund ist die Anti-Flüchtlingspolitik des Ex-Innenministers.
Der italienische Senat hat die Immunität des Ex-Innenministers Matteo Salvini in einem zweiten Verfahren aufgehoben. Hintergrund ist dessen Anti-Flüchtlingspolitik.
Nach einer mehrstündigen Debatte stimmte am Donnerstag eine Mehrheit in der kleineren Parlamentskammer in Rom für die Aufhebung. In einem weiteren Verfahren gegen Salvini hatte der Senat bereits im Frühjahr ähnlich entschieden.
Matteo Salvini blockierte Rettungsschiff
Damit wird der Weg frei für einen zweiten Prozess gegen den Parteichef der rechten Lega. Grund dafür ist seine Politik als Minister bis 2019. In dem aktuellen Fall geht es um ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vor einem Gericht in Palermo. Salvini hatte als Minister das private spanische Rettungsschiff «Open Arms» mit Dutzenden Migranten an Bord 2019 auf dem Meer blockiert.
Der Lega-Chef ist Senator in der kleineren von zwei Parlamentskammern in Rom. Er geniesst damit eigentlich Straffreiheit. Doch schon im Februar hatte der Senat mit Mehrheit dessen Immunität aufgehoben.
Damals ging es um die Blockade des Küstenwachschiffs «Gregoretti» mit 131 Migranten. Nach bisherigen Angaben soll dieser Prozess am 3. Oktober in Catania auf Sizilien starten.
Bis zu 15 Jahre Haft möglich
Matteo Salvini sprach am Donnerstag von einem «politischen Prozess» und nannte die «Open Arms» ein «Piratenschiff». Ihm drohen im Fall einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft. Ausserdem könnte ihm seine politische Aktivität zeitweise verboten werden. Salvini beruft sich darauf, nur seine Pflicht im Interesse der Bürger getan zu haben.
Das Thema Migration schlägt in Italien gerade wieder hohe Wellen. Die Zahl der Bootsflüchtlinge ist im Juli stark angestiegen. Im Gesamtjahr 2020 registrierte Italien bisher rund 13'400 Migranten-Ankünfte.
Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum 3654 gewesen. Ausserdem stehen im September sieben Regionalwahlen an.
Ein Grossteil der Menschen, die in kleinen Booten über das Meer kommen, sind derzeit Tunesier. Es folgen die Herkunftsländer Bangladesch und Elfenbeinküste.
Die rechten Parteien, allen voran Salvinis Lega, machen Front gegen Migranten, die sie als mögliche Covid-19-Gesundheitsgefahr bezeichnen. Und sie wettern gegen die Regierung, die die Grenzen nicht genug schütze.
