Muss Matteo Salvini jetzt in den Knast?
Die Immunität des ehemaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini ist vom Senat in Rom aufgehoben worden. Nun drohen ihm bis zu 15 Jahre Knast.
Das Wichtigste in Kürze
- Matteo Salvini hat seine Immunität als Mitglied des italienischen Senats verloren.
- Der frühere Innenminister wird nun wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch angeklagt.
- Der Lega-Chef verwehrte im Sommer einem Schiff mit Flüchtlingen an Bord das Anlegen.
Bis zu 15 Jahre Haft: So lautet das Strafmass des Strafrechtsartikels 605 bezüglich schwerer Freiheitsberaubung. Und für diese Handlung könnte Matteo Salvini bald verurteilt werden.
Denn: Gestern Mittwoch hat der italienische Senat die Immunität des Ex-Innenministers aufgehoben.
Nun muss der rechtspopulistische Politiker sich vor einem Gericht auf Sizilien verantworten. Ihm wird nebst Freiheitsberaubung Amtsmissbrauch vorgeworfen.
116 Flüchtlinge ihrer Freiheit beraubt?
Im Fall geht es um 116 Flüchtlinge, die im vergangenen Sommer für mehrere Tage an Bord des Schiffs «Gregoretti» festsassen. Innenminister Matteo Salvini hatte veranlasst, dass das Küstenwachen-Schiff die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert wird.
Gemäss den sizilianischen Ermittlern mussten die Menschen an Bord unter katastrophalen Bedingungen ausharren. Nur wenige Flüchtlinge konnten aus medizinischen Gründen das Schiff verlassen.
Nach fünf Tagen konnte das Schiff schliesslich auf Sizilien anlegen. Andere EU-Länder hatten zugesagt, die Migranten aufzunehmen.
Matteo Salvini beruft sich auf Verfassung
Salvini selbst berief sich damals, wie auch gestern, auf die italienische Verfassung. Dort heisst es: «Die Verteidigung des Vaterlandes ist heilige Pflicht jedes Bürgers.» Doch handelte es sich um einen Angriff auf Italien?
«Nein», findet das Ministergericht in Catania. Wie der «Tagesanzeiger» schreibt, eine für Verbrechen von Regierungsmitgliedern zuständige Abteilung. Salvini sei es nicht um die Verteidigung, die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Grenzen gegangen. Seine Ziele seien politisch gewesen.
«Es war meine Pflicht, so zu handeln», meinte hingegen Matteo Salvini. Er habe mit Eid geschworen, Schaden von Italien abzuwehren. Zudem habe er die Entscheidung über die Festsetzung nicht alleine getroffen. Die Regierung um Ministerpräsident Giuseppe Conte habe den Schritt unterstützt.
Conte entgegnete, Salvini habe «das Recht zu entscheiden, ob und wann die Menschen an Land gehen dürfen» für sich beansprucht.
EU-Staaten erpresst
Klar ist: Salvini verfolgte als Innenminister einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik. Das Schiff der Küstenwache war nicht das einzige, welches auf Geheiss Salvinis nicht in einem italienischen Hafen anlegen durfte. So hatte der Lega-Chef andere EU-Staaten zum Handeln «erpresst».
Salvini zeigte sich nach der Senats-Entscheidung zuversichtlich: «Ich mache mir überhaupt keine Sorgen, und ich bin stolz auf das, was ich getan habe.» An die Regierung richtete er, dass das entscheidende Urteil «kein Richter, sondern das Volk» sprechen werde – an der Wahlurne.
Ob Salvini tatsächlich verurteilt wird, bleibt abzuwarten. Dass er in den Knast muss, ist eher unwahrscheinlich. Auch dem wegen Steuerbetrug verurteilten Ex-Staatschef Silvio Berlusconi blieb das Gefängnis vorenthalten. Doch könnte Salvini eine bis zu achtjährige Sperre für politische Aktivitäten auferlegt werden.
