Matteo Salvini stürzt Italien in die Krise
Wieder steht Italien vor einer Phase der Unsicherheit. Das kann das Land eigentlich nicht gebrauchen. Doch einer will mehr Macht – und könnte sie auch bekommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit seiner Neuwahlenforderung stürzte Matteo Salvini Italiens Regierung in eine Krise.
- Ministerpräsident Conte und Fünf-Sterne-Chef Di Maio fordern nun Erklärungen.
- Nur Staatschef Mattarella könnte das Parlament auflösen.
Der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte warf dem Anführer der rechten Lega am Donnerstagabend in Rom vor, dass dieser aus der Zustimmung, die seine Partei gerade geniesst, Kapital schlagen wolle.
Salvini machte keinen Hehl daraus: «Ich werde die Italiener auffordern, mir volle Befugnisse» bei einer Neuwahl zu geben, sagte er in Pescara. Nun ist aber erst mal das Parlament am Zug.
Salvini sieht keine Zukunft in Fünf-Sterne-Lega-Bündnis
Salvini hatte ein Votum der Fünf-Sterne-Bewegung im Senat gegen ein von der Lega unterstütztes Bahnprojekt zum Anlass genommen, die Koalition platzen zu lassen. Der Rechtspopulist machte am Donnerstag klar, dass er für das Bündnis keine Zukunft mehr sieht.
Conte kündigte an, die Parlamentspräsidenten zu kontaktieren, damit diese die Kammern einberufen. Dann könnte sich Conte der Vertrauensfrage im Parlament stellen, an deren Ende sein Rücktritt stehen könnte.
Wann genau die Kammern zusammenkommen, war zunächst unklar. Das Parlament hatte sich gerade in die Sommerpause verabschiedet. «Wir fordern die 900 Parlamentarier (...) heraus, sich in der kommenden Woche im Parlament zu präsentieren», sagte Salvini.
«Es steht einem Innenminister nicht zu»
Doch Conte wies ihn in die Schranken: «Es steht einem Innenminister nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden, in der ganz andere institutionelle Akteure intervenieren.»
Conte forderte Salvini stattdessen auf, im Senat dem Land und den Wählern, «die auf die Perspektive des Wandels vertraut haben», zu erklären, warum er die Koalition so plötzlich aufkündigte. Conte versprach, er werde dafür sorgen, dass es die «transparenteste Regierungskrise» der italienischen Republik werde.
Nach einem Rücktritt Contes würde der Ball beim Staatspräsidenten Sergio Mattarella liegen. Bevor dieser den Weg zu einer Neuwahl bereitet, dürfte er sondieren, ob es noch eine andere Mehrheit im Parlament gibt.
Obwohl die Lega die Sterne als stärkste Partei im Land mittlerweile abgelöst haben, stellen sie aufgrund des Ergebnisses bei der Parlamentswahl 2018 immer noch die meisten Abgeordneten im Parlament.
Bei der Europawahl im Mai hatte die Rechtspartei von Salvini mit mehr als 34 Prozent ein Rekordergebnis eingefahren. Schon lange war spekuliert worden, wann Salvini die Koalition platzen lassen würde, um eine Neuwahl herbeizuführen.
Salvini hat den Sternen in letzter Zeit immer wieder vorgeworfen, Nein-Sager zu sein und die Regierung zu blockieren. Bei vielen Themen waren sich die ungleichen Partner seit Amtsantritt im Juni 2018 nicht einig – sie stritten zum Beispiel über einen Mindestlohn, Steuersenkungen und die Autonomie für einige Regionen.
«Ich werde nicht weiter zulassen, dass das Narrativ einer Regierung, die nicht arbeitet, einer Regierung der Nein-Sager, weiter genährt wird», sagte Conte. «In Wirklichkeit hat diese Regierung immer wenig gesprochen und viel gearbeitet. Diese Regierung war nicht am Strand.» Salvini hatte sich in den vergangenen Tagen von Anhängern am Strand zwischen Cocktails und Musik feiern lassen.
