Mays Brexit-Strategie stösst im Parlament auf Kritik
Vor einer Woche waren zwei Hardliner in der britischen Regierung zurückgetreten. Nun verärgert die Premierministerin die EU-freundlichen Politiker ihrer Partei.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Brexit-Strategie von Theresa May weht im Parlament ein rauer Wind entgegen.
- Boris Johnson und David Davis äusserten sich hingegen überraschend zurückhaltend.
Die neue Brexit-Strategie der britischen Premierministerin Theresa May stösst im Parlament auf immer mehr Kritik. Am Montag zog May den Zorn von proeuropäischen Abgeordneten aus ihrer Konservativen Partei auf sich, als die Regierung signalisierte, dass sie mehrere Änderungen von Brexit-Hardlinern an einem neuen Zollgesetz akzeptieren wolle.
Unter anderem soll demnach ein Zollabkommen mit der EU davon abhängig gemacht werden, ob Brüssel bereit ist, an EU-Aussengrenzen zwei unterschiedliche Zollsätze zu erheben: einen für Waren, die für Grossbritannien bestimmt sind, und einen anderen für Güter, die in der EU bleiben.
Die Vertreter einer engen Bindung Grossbritanniens an die EU fürchten, dass damit eine Einigung mit der EU unwahrscheinlicher wird, weil Brüssel sich darauf kaum einlassen dürfte.
Johnson und Davis überraschend zurückhaltend
Vergangene Woche waren sowohl Aussenminister Boris Johnson als auch Brexit-Minister David Davis im Streit um Mays neuen Brexit-Plan zurückgetreten. Beide meldeten sich am Montag zu Wort, blieben aber überraschend zurückhaltend.
Deutliche Kritik an Mays neuer Brexit-Strategie kam von der ehemaligen Kultusministerin Justine Greening. Mays Pläne seien zwar ein cleverer Kompromiss, aber würden «niemandem passen», sondern nur zu einer Pattsituation im Parlament führen, sagte sie im BBC Radio.
Auch am Dienstag könnte es wieder zu einem Schlagabtausch im Parlament kommen, wenn die dritte Lesung zum Handelsgesetz ihren Abschluss findet.
