Menschenrechtsgericht verurteilt Griechenland wegen Pushback
Der EGMR verurteilt Griechenland wegen Zurückweisung eines türkischen Flüchtlings.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Griechenland wegen der Zurückweisung eines türkischen Flüchtlings verurteilt. Die Richter in Strassburg entschieden, dass es zum damaligen Zeitpunkt «Anzeichen für eine systematische Praxis» von Pushbacks gegeben und Griechenland damit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstossen habe.
Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Aussengrenzen – sogenannte Pushbacks – sind nach internationalem Recht illegal. Die Frau wurde 2019 in der Türkei wegen der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Die Organisation ist in der Türkei als Terrororganisation eingestuft. Istanbul macht die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Putschversuch von 2016 verantwortlich.
Frau versucht über Grenzfluss zu fliehen
Daraufhin wollte die Türkin über den türkisch-griechischen Grenzfluss Evros nach Griechenland fliehen. Ihren Angaben zufolge wurde sie auf griechischem Gelände in der Nähe des Flusses aufgegriffen. Ein Asylantrag wurde nicht geprüft.
Stattdessen musste sie ihre persönlichen Gegenstände abgeben. Sie wurde dann von vermummten Gestalten zuerst in einem Lastwagen und anschliessend mit einem Schlauchboot wieder auf die türkische Seite des Flusses gebracht. Dort wurde sie inhaftiert.
Der Gerichtshof, der von der EU unabhängig ist, entschied nun, dass eine unmenschliche Behandlung vorlag. Die Behörden hätten sie nicht zurückschicken dürfen, ohne über einen Asylantrag zu entscheiden oder die Gefahren in ihrem Heimatland zu überprüfen. Das Land muss der Türkin nun 20'000 Euro zahlen.
