Merkel wirbt für längeren Lockdown
Für den Kampf gegen die Pandemie bleiben massive Beschränkungen des Alltagslebens bestehen - so haben es Bund und Länder beschlossen. Die Kanzlerin mahnt, nicht nur auf erste Entspannungszeichen zu setzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundeskanzlerin Angela Merkel hat trotz sinkender Corona-Zahlen eindringlich für den längeren Lockdown bis in den Februar geworben und vor andernfalls drohenden Rückschlägen gewarnt.
Es sei «sehr ermutigend», dass sich die aktuelle Lage zu entspannen beginne, sagte sie in Berlin.
Man dürfe aber nicht warten, bis sich eine neue, wohl ansteckendere Virus-Variante ausbreite und in den täglichen Zahlen niederschlage. «Dann wäre es zu spät, um eine dritte Welle der Pandemie und gegebenenfalls eine noch heftigere als jemals zuvor zu verhindern.» Merkel sicherte erneut zu, die Impfungen in Deutschland möglichst schnell voranzubringen.
Im Zuge der verstärkten Suche nach den neuen Virus-Mutanten hat es in Deutschland inzwischen weitere Treffer gegeben. Dem Robert Koch-Institut wurden bislang (Stand 21.1., 0.00 Uhr) 28 Nachweise der Variante B.1.1.7 aus sieben Bundesländern gemeldet, wie eine Sprecherin mitteilte. Diese Variante war erstmals in Grossbritannien aufgetaucht und gilt als besonders infektiös. Für die Variante, die sich zunächst in Südafrika stark verbreitete, waren dem RKI insgesamt 17 Fälle aus Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg bekannt. Die Meldungen können beim RKI aber zeitverzögert ankommen.
Merkel betonte, es seien «gute Nachrichten», dass die täglichen Neuinfektionen und die Belegung der Intensivstationen endlich zurückgingen. «Das zeigt, dass die harten Einschnitte, die die Menschen in Deutschland seit Wochen auf sich nehmen müssen, sich auszuzahlen beginnen», sagte die Kanzlerin. Die Mühe lohne sich. Die Zahl der neuen Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen sank nun auf 119 und damit den niedrigsten Wert seit 1. November, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstag bekannt gab. Kurz vor Weihnachten (22.12.) hatte der Höchststand bei 197,6 gelegen. Zwischen den Ländern gibt es aber weiterhin grosse Unterschiede - von Thüringen mit 225 bis Bremen mit 77. Angestrebt wird ein Niveau von bundesweit weniger als 50.
Zugleich gebe es aber noch «erschreckend hohe Todeszahlen», sagte Merkel. Das mutierte Virus sei in Deutschland noch nicht dominant. «Trotzdem müssen wir diese Gefahr sehr ernst nehmen. Das kann ich jedenfalls uns allen nur raten.» Die Ausbreitung müsse so weit wie möglich verlangsamt werden. Es sei noch etwas Zeit, um vorzubeugen. Daher ziele der längere Lockdown darauf, den Rückgang der Infektionen deutlich zu beschleunigen, bevor sich das mutierte Virus ausbreite. Merkel äusserte Verständnis für Unmut und Frust in der Pandemie, die von allen als Zumutung empfunden werde. Etwa bei Familien, Kultur und Wirtschaft werde «die Geduld auf eine extrem harte Probe gestellt».
Bund und Länder hatten am Dienstag beschlossen, den vorerst bis Ende Januar vorgesehenen Lockdown mit Schliessungen vieler Einrichtungen bis 14. Februar zu verlängern. Dazu kommen neue Vorgaben zu besser schützenden Masken in Bussen, Bahnen und Läden sowie fürs Arbeiten von zu Hause. Merkel betonte: «Alles dient dem Ziel, in diesem Jahr die Pandemie in den Griff zu bekommen und schliesslich auch zu überwinden.» Unterstützung für Bedürftige zum Kauf von FFP2-Masken ist laut Merkel bisher kein Thema. Sollten die Einschränkungen noch lange anhalten, müsse man «natürlich auch darüber nachdenken, ob wir an der Stelle noch mal helfen müssen». Der Bund finanziert bereits FFP2-Masken für 34 Millionen Menschen aus Corona-Risikogruppen.
Angesichts von Kritik an langsam anlaufenden Impfungen sagte Merkel: «Ich verstehe die Ungeduld.» Wenn alles wie zugesagt erfolge, könne man es schaffen, «bis Ende des Sommers jedem Bürger ein Impfangebot zu machen», bekräftigte sie mit Blick auf geplante Lieferungen und Zulassungen weiterer Impfstoffe - und der Sommer gehe kalendarisch bis 21. September. Sie betreibe kein Werk für Impfstoffe und könne daher die Produktion selbst nicht garantieren. Die Bundesregierung unterstütze aber etwa den Aufbau eines Werks des Herstellers Biontech in Marburg, das mehr Kapazität schaffe. Merkel betonte die Erwartung, dass für das erste Quartal insgesamt zugesagte Liefermengen trotz Umbauten in einer Abfüllanlage des Biontech-Partners Pfizer kommen.
Merkel wandte sich dagegen, dass es für Geimpfte bereits Ausnahmen von Corona-Beschränkungen geben könnte. «Wir wissen nicht, ob der Geimpfte andere anstecken kann. So lange stellt sich die Frage von Privilegien überhaupt nicht.» Mit Blick auf mögliche Lockerungen sagte sie, man könne bei einem Niveau von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner nicht wieder alles aufmachen. «Eine Priorität für mich ist ganz klar, dass zuerst Kitas und Schulen wieder geöffnet werden müssen.» Sie stünden auf Rang eins, das sei völlig unstrittig.
Aus der Opposition kam Kritik. FDP-Chef Christian Lindner warf Merkel vor, die Bürger weiter im Unklaren über eine «Langfriststrategie» zu lassen. Sie setze «auf das Prinzip Vorsorge, ohne eine ausreichende Datengrundlage insbesondere über die Corona-Mutationen zu haben», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte: «Lockdown-Verlängerungen in Serie und ohne Aussicht auf ein Ende haben die Geduld der Bürger erschöpft.» es brauche sei eine «realistische und verlässliche Exit-Strategie». Nötig seien auch freiwillige Impfmöglichkeiten für alle Impfbereiten und Schutz für besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen.
