Merz: Differenzen zwischen USA und Europa bekommen «neue Qualität»
Die Beziehungen zwischen den USA und Europa sind nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in Gefahr.
Mit der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump bekommen die Differenzen zwischen den USA und Europa nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz eine «ganz neue Qualität».
Es gehe nicht mehr nur um das Thema Verteidigung, schrieb der Kanzlerkandidat der Union in seiner sonntäglichen Mail an seine Anhänger. «Jetzt geht es um unser Grundverständnis von Demokratie und offener Gesellschaft, jetzt geht es um die Unabhängigkeit der Justiz, um die Gewaltenteilung und um unseren bisherigen Grundkonsens über die tatsächlichen Bedrohungen unserer Freiheit.»
Merz äusserte sich vor dem Hintergrund des Besuchs von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Dort hatte Vance Deutschland und Europa aufgefordert, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen.
Zudem hatte er den europäischen Verbündeten am Freitag eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Gefährdung der Demokratie vorgeworfen.
Vance kritisiert Ausschluss bestimmter Parteien
Vance kritisierte unter anderem den Ausschluss von AfD und BSW bei der Sicherheitskonferenz und wandte sich generell gegen eine Ausgrenzung von Parteien: «Es gibt keinen Platz für Brandmauern», sagte Trumps Vize. Der Begriff «Brandmauer» steht für den Ausschluss von Koalitionen mit der AfD.
Mit Blick auf den nun seit drei Jahren andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine schrieb Merz: «Mit dem zweiten Amtsantritt von Donald Trump und den ersten Auftritten seiner Kabinettsmitglieder auf der internationalen Bühne wird klar, dass die »Zeitenwende« des Jahres 2022 drei Jahre später zum Bruch der transatlantischen Beziehungen werden kann.»
Europa muss sich vorbereiten
Noch gebe es die Hoffnung, dass es ganz so schlimm nicht werden könnte. «Aber hier gilt der Grundsatz: Lets hope for the best, but prepare for the worst (Lasst uns auf das Beste hoffen und uns auf das Schlimmste vorbereiten)», erklärte Merz.
Europa habe nicht mehr viel Zeit, jetzt endlich auf den eigenen Füssen zu stehen und das zu verteidigen, was wirklich bedroht sei, «nämlich die politische Ordnung des europäischen Kontinents, wie wir sie – mit den Amerikanern – über mehr als 75 Jahre aufgebaut haben», so der Unions-Kanzlerkandidat.
