Merz lobt Lindners Wirtschaftspapier

DCU-Chef Friedrich Merz hat sich zu Lindners Wirtschaftspapier geäussert. Es hatte für Kritik innerhalb der Fraktionen gesorgt.

merz scholz — Merz (r.) und Scholz im Bundestag - AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz hat das jüngste Wirtschaftspapier von FDP-Chef Christian Lindner gelobt und dabei grosse Übereinstimmungen zwischen den wirtschaftspolitischen Vorstellungen von FDP und Union hervorgehoben.

«Das jüngste Grundsatzpapier von FDP-Chef Christian Lindner enthält Vorschläge, die zum Teil wörtlich aus Anträgen übernommen sind, die die Unionsfraktion in den vergangenen zwei Jahren in den Bundestag eingebracht hat», schreibt Merz in seinem E-Mail-Newsletter «MerzMail».

Merz betont, dass «die Vorschläge in die richtige Richtung gehen» und «insgesamt auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ausgerichtet» seien.

Wirtschaftliche Massnahmen und Kritik

Lindner fordert in seinem Papier eine «Wirtschaftswende» mit einer «teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen», um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden. Konkret wird ein sofortiges Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen gefordert, sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Ersetzung nationaler Klimaziele durch europäische.

Die Forderungen Lindners stossen jedoch bei den Koalitionspartnern SPD und Grünen auf Kritik. SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert laut «Tagesschau», dass einige Ideen aus dem Papier den sozialdemokratischen Ansichten widersprächen, wie die Forderung, Reichen mehr zu geben oder Arbeitnehmer länger arbeiten zu lassen.

Reaktionen innerhalb der Parteien auf Lindners Papier

Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, unterstützt Lindners Vorschläge und bezeichnet das Papier als «mutig», das die «katastrophale Lage unserer Wirtschaft ungeschönt analysiert und prinzipiell die richtigen angebotsseitigen Antworten» liefert.

Innerhalb der FDP gibt es ebenfalls kritische Stimmen zu einem möglichen Ende der Ampel-Koalition. Gerhart Baum, der ehemalige Bundesinnenminister der FDP, warnt vor einem Austritt der FDP aus der Koalition, da dies «selbstmörderisch» wäre.

Merz kritisiert auch das Schweigen von Bundeskanzler Olaf Scholz zu Lindners Papier. «Hat der deutsche Bundeskanzler zu all diesen Themen auch eine Meinung?», fragt Merz und fordert eine klare Stellungnahme.