Merz lobt Lindners Wirtschaftspapier

Fabia Söllner
Fabia Söllner

Deutschland,

DCU-Chef Friedrich Merz hat sich zu Lindners Wirtschaftspapier geäussert. Es hatte für Kritik innerhalb der Fraktionen gesorgt.

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Merz (r.) und Scholz im Bundestag - AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz hat das jüngste Wirtschaftspapier von FDP-Chef Christian Lindner gelobt und dabei grosse Übereinstimmungen zwischen den wirtschaftspolitischen Vorstellungen von FDP und Union hervorgehoben.

«Das jüngste Grundsatzpapier von FDP-Chef Christian Lindner enthält Vorschläge, die zum Teil wörtlich aus Anträgen übernommen sind, die die Unionsfraktion in den vergangenen zwei Jahren in den Bundestag eingebracht hat», schreibt Merz in seinem E-Mail-Newsletter «MerzMail».

Merz betont, dass «die Vorschläge in die richtige Richtung gehen» und «insgesamt auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ausgerichtet» seien.

Wirtschaftliche Massnahmen und Kritik

Lindner fordert in seinem Papier eine «Wirtschaftswende» mit einer «teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen», um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden. Konkret wird ein sofortiges Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen gefordert, sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Ersetzung nationaler Klimaziele durch europäische.

Lindner
Lindner findet: Der Solidaritätszuschlag muss weg. (Archivbild) - keystone

Die Forderungen Lindners stossen jedoch bei den Koalitionspartnern SPD und Grünen auf Kritik. SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert laut «Tagesschau», dass einige Ideen aus dem Papier den sozialdemokratischen Ansichten widersprächen, wie die Forderung, Reichen mehr zu geben oder Arbeitnehmer länger arbeiten zu lassen.

Reaktionen innerhalb der Parteien auf Lindners Papier

Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, unterstützt Lindners Vorschläge und bezeichnet das Papier als «mutig», das die «katastrophale Lage unserer Wirtschaft ungeschönt analysiert und prinzipiell die richtigen angebotsseitigen Antworten» liefert.

Innerhalb der FDP gibt es ebenfalls kritische Stimmen zu einem möglichen Ende der Ampel-Koalition. Gerhart Baum, der ehemalige Bundesinnenminister der FDP, warnt vor einem Austritt der FDP aus der Koalition, da dies «selbstmörderisch» wäre.

Merz kritisiert auch das Schweigen von Bundeskanzler Olaf Scholz zu Lindners Papier. «Hat der deutsche Bundeskanzler zu all diesen Themen auch eine Meinung?», fragt Merz und fordert eine klare Stellungnahme.

Kommentare

User #5931 (nicht angemeldet)

Rentner Paul 1 . Man könnte , wenn man will , zusammen spannen , auch Parteiübergreifend . Wie wäre es , eine Bundesregierung auf einen Nenner zu bringen und alle , ob Rechts oder Links , sich Parteipolitisch einigen und respektieren ! Das wünschen sich auch viele Bürger hierzulande , denn Probleme lösen sind so vielschichtig in der Form und manchmal recht kompliziert in der Auslegung . Darum sage ich wie im Sport , gemeinsam sind wir stark ! Ob es der Rechte Flügelstürmer oder der Linke Verteidiger sein soll , auch der Mitte Torhüter gehört ins Team . Das Team "Nationalrat" hat es in vielen Spielen schon bewiesen , es könnte funktionieren !

chan lee 55

ja die eigenen loben ist doch einfach,aber woh bleibt umsetzung,wie lange wollt ihr noch reden,VW ist der anfang

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