Merz will Migranten an deutscher Grenze stoppen

Der Chef der deutschen Christdemokraten, Friedrich Merz, schlägt umfassende Massnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration vor. Er bringt dazu auch eine «nationale Notlage» ins Spiel. «Wir müssen den Zuzug an den und über die deutschen Staatsgrenzen steuern und begrenzen», sagte Merz nach einem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Nach den europäischen Regeln der Dublin-Verordnungen sei geregelt, dass der Asylantrag in Europa in dem Land des Erstzutritts gestellt werden müsse. Deswegen könnten Migranten an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. «Wenn das nicht gehen sollte aus europarechtlichen Gründen, und dafür gibt es Argumente, dann muss das in Europa geklärt werden, dass das geht», sagte Merz.

Wenn Europa das nicht kurzfristig in der Lage sei zu ändern, gebe es im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union das Recht, eine «nationale Notlage» zu erklären im Hinblick auf die Flüchtlinge. Dann sei das nationale Recht der Bundesrepublik Deutschland wichtiger als das europäische Recht. Merz schlug daneben weitere Gesetzesänderungen vor. Zum Beispiel mehr Kompetenzen für die Bundespolizei.

Der Staat müsse Kontrolle zurückgewinnen über die irreguläre Migration. Bei einem Stadtfest in Solingen (Nordrhein-Westfalen) waren am Freitag drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Mutmasslicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt.