Mietendeckel-Aus: Diskussion über bundesweite Regulierung
Das Bundesverfassungsgericht hat das Berliner Mietendeckel-Gesetz gestoppt. Nun werden Forderungen nach einer bundesweiten Regelung lauter. Dafür spricht sich auch der Mieterbund aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel hat die Diskussion über eine bundesweite Regulierung der Mieten angefacht.
Nun sei glasklar der Bund gefordert, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, der Deutschen Presse-Agentur. Seine Forderung: «Mietenstopp für den Bestand, scharfe Bremse für die Wiedervermietung.»
Für Siebenkotten sind Regelungen vor allem eine Frage des Willens: «Wie man an den Corona-Massnahmen sieht, ist schnelles Handeln des Bundes möglich, wenn der politische Wille da ist.» Vorschläge zur effektiven und fairen Mietenbegrenzung lägen seit Jahren auf dem Tisch. Ihre Umsetzung wäre Siebenkotten zufolge noch in dieser Legislaturperiode möglich.
Die Berliner SPD-Vorsitzende, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, plädiert ebenfalls für eine bundesweite Regelung. «Die Aufgabe, Mieterinnen und Mieter wirklich wirksam vor ausufernden Mieten zu schützen, muss auf Bundesebene angegangen werden», sagte Giffey im rbb-Inforadio. Aus ihrer Sicht muss die Mietenentwicklung auf Basis des geltenden Mietspiegels kontrolliert werden.
Berlins SPD-Fraktionschef und Co-Landesvorsitzender Raed Saleh sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Ball liege jetzt bei CDU und CSU. «Sie haben nun die Aufgabe, ihre Blockadehaltung gegen ein Mietenmoratorium aufzugeben und für mehr Mieterschutz zu sorgen.» Alternativ könne der Bund den Ländern per Gesetz Mietregulierungen ermöglichen.
Der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, widersprach: «Das Experiment des Berliner Senats ist nicht nur juristisch gescheitert, sondern auch politisch und sozial. Es nun auf ganz Deutschland zu übertragen, wäre völlig absurd», sagte Föst am Freitag. «Es war eine naive Vorstellung von Rot-Rot-Grün, fehlenden Wohnraum mit einer staatlichen Preisfestsetzung ausgleichen zu wollen.»
In Berlin demonstrierten am Donnerstagabend mehrere Tausend Menschen für einen bundesweiten Mietenstopp. Sie kritisierten den Beschluss des höchsten deutschen Gerichts und forderten mehr politisches Handeln gegen «Mietenwahnsinn». Viele Teilnehmer brachten Kochtopfdeckel mit, mit denen sie Lärm erzeugten. Ihr Motto: «Wenn Sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit Tausenden Deckeln wieder!» Zu dem Protest aufgerufen hatte der Berliner Mieterverein. Nach Angriffen auf Polizisten bei der Demo wurden in Berlin-Kreuzberg 48 mutmassliche Randalierer festgenommen.
Das Verfassungsgericht hatte das seit mehr als einem Jahr geltende Berliner Mietendeckel-Gesetz für nichtig erklärt, weil nach seiner Ansicht der Bund für das Mietrecht zuständig ist. Damit gelten die im Landesgesetz festgelegten Mietobergrenzen nicht mehr.
Die Rechtslage ist nun so, als hätte es den Deckel nie gegeben. Auf viele Menschen in Wohnungen mit gedeckelter Miete in Berlin kommen Nachzahlungen zu. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vom Freitag könnten rund 40 000 Berliner Mieter finanzielle Unterstützung benötigen.
Nach Einschätzung der Immobilienexperten von Deutsche Bank Research hatte schon die Debatte über den Berliner Mietendeckel zur Folge, dass sich in allen deutschen Städten der Anstieg der Mieten verlangsamte. «Das Mietwachstum könnte in einigen Städten und Regionen wieder anziehen, da viele Initiativen, die die Berliner Kappungsgrenze kopiert haben, an Schwung verlieren werden.»
Die Initiatoren des Berliner Volksbegehrens zur Enteignung grosser Wohnungskonzerne rechnen nun mit neuem Schwung für ihre Unterschriftensammlung. «Wir spüren grosse zusätzliche Unterstützung», sagte Mitinitiator Rouzbeh Taheri. Ein Bündnis Berliner Mieterinitiativen strebt an, dass Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen «vergesellschaftet», also gegen eine Entschädigung per Landesgesetz enteignet werden.
