Moskau reicht Beschwerde gegen Kiew in Strassburg ein
Russland hat in Strassburg gegen die Ukraine eine Beschwerde eingereicht. Es geht um eine Reihe von Beschwerden gegen das Nachbarland.
Das Wichtigste in Kürze
- Russland hat eine Beschwerde gegen die Ukraine in Strassburg eingereicht.
- Es wird etwa eine Diskriminierung der russischen Bevölkerung in der Ukraine beklagt.
Russland hat im Ukraine-Krieg erstmals eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg gegen das Nachbarland eingereicht. Dabei geht es um eine ganze Reihe an Vorwürfen. Das geht aus einem am Donnerstag in Moskau veröffentlichten Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft hervor.
Beklagt wird etwa eine Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine. Zum Beispiel durch ein Verbot von Fernseh- und Radiosendern und Internetportalen in russischer Sprache. Die Ukraine sieht Russland als Aggressor und will dessen Einfluss beschränken.
Ukraine wird für «Absturz» der MH17-Maschine verantwortlich gemacht
Konkret verantwortlich gemacht wird die Ukraine in der Beschwerdeschrift etwa für den «Absturz» der malaysischen Passagiermaschine MH17 am 17. Juli 2014 im Kriegsgebiet im Osten. Demnach hatte die Ukraine damals den Luftraum über dem Kampfgebiet nicht gesperrt und dadurch den Tod von 298 Menschen verursacht. Das Flugzeug wurde nach Erkenntnissen internationaler Ermittler von prorussischen Separatisten in der Ostukraine abgeschossen.
Russland beklagt zudem, dass die Ukraine die Trinkwasser-Versorgung der Bevölkerung auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim verhindert. Nach der international kritisierten russischen Annexion der Halbinsel 2014 hatte die Ukraine den nördlichen Krim-Kanal blockiert.
Unter den insgesamt zehn Beschwerdepunkten steht zudem die «Verantwortung der Behörden der Ukraine für den Tod der friedlichen Bevölkerung». Konkret geht es um Tote bei der proeuropäischen Revolution 2014 auf dem Maidan in Kiew, um die Opfer bei einem Brand in einem Gewerkschaftshaus in Odessa sowie bei den Kämpfen in der Ostukraine. Tausende Ukrainer seien nach Russland geflüchtet.
Die Beschwerde beim EGMR solle die internationale Aufmerksamkeit auf die «groben und systematischen Menschenrechtsverstösse» in der Ukraine lenken. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, dass Russland das Recht darauf habe, von dem Gericht eine Reaktion auf «diese negativen Prozesse» in der Ukraine zu bekommen.
