Mutmassliche Mitglieder syrischer Miliz in Deutschland gefasst

Die deutsche Bundesanwaltschaft hat vier mutmassliche Mitglieder einer syrischen Miliz und einen mutmasslichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes festnehmen lassen. Das teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Die Festgenommenen seien der Tötung und versuchten Tötung von Zivilisten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen dringend verdächtig. Vier von ihnen werde zudem Folter vorgeworfen.

Die vier mutmasslichen Mitglieder sollen sich spätestens 2011 in Syrien der Gruppe «Free Palestine Movement» (FPM) angeschlossen haben. Diese kontrollierte im Auftrag des syrischen Regimes ein Stadtviertel in der Hauptstadt Damaskus, heisst es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Das Viertel Jarmuk sei aus einem palästinensischen Flüchtlingslager entstanden und ab Juli 2013 vollständig abgeriegelt worden.

Die Festgenommenen sollen sich dort 2012 unter anderem an der gewaltsamen Niederschlagung einer friedlichen Demonstration gegen die syrische Regierung beteiligt haben. Sie sollen dabei gezielt auf Demonstranten geschossen haben. Mindestens sechs Menschen kamen demnach ums Leben.

An Kontrollpunkten sollen sie Zivilisten zudem massiv körperlich misshandelt haben. «Die Opfer wurden mit Fäusten und Gewehrkolben gegen den Kopfbereich geschlagen oder mit Fusstritten traktiert», teilte die oberste deutsche Anklagebehörde weiter mit. Zeitgleich mit den Festnahmen und Durchsuchungen in meheren deutschen Bundesländern wurden in Schweden drei weitere Personen festgenommen.

Gegen sie bestehe der Verdacht der Verbrechen gegen das Völkerrecht, die im Jahr 2012 in Syrien begangen worden seien, teilte die schwedische Staatsanwaltschaft mit. Nähere Details zu den Festgenommenen machte die Behörde nicht. Aus den Angaben des Generalbundesanwalts ging jedoch hervor, dass es sich um drei weitere mutmassliche Mitglieder der FPM-Miliz handelt, die sich unter anderem an der Niederschlagung der Demonstration im Juli 2012 beteiligt haben sollen.

Die in Deutschland Festgenommenen werden nun zeitnah dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt, der ihnen den Haftbefehl eröffnen und über die Untersuchungshaft entscheiden wird. Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärte, die Männer hätten «in Deutschland mit einer Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu rechnen. Mein Dank gilt allen beteiligten Landeskriminalämtern sowie unseren schwedischen Partnern für die gute Zusammenarbeit.»