Nach Flugzeug-Vorfall in Belarus: Machthaber Lukaschenko trifft Putin
Unter dem Druck der EU-Sanktionen und der wachsenden Konfrontation mit dem Westen reist Alexander Lukaschenko an diesem Freitag zu Vladimir Putin nach Sotschi.
In Sotschi am Schwarzen Meer solle es um Fragen der weiteren bilateralen Entwicklung beider Länder gehen, teilte der Kreml mit. Es ist bereits das dritte Treffen der beiden Politiker in diesem Jahr.
Schon jetzt steht Minsk mit Milliardenbeträgen bei Moskau in der Kreide. Ungeachtet der wachsenden Kosten für Russland hatte Putin zuletzt immer wieder betont, Lukaschenko weiter zu unterstützen. Belarus hängt wirtschaftlich am Tropf Russlands. Lukaschenko ist auch politisch abhängig von Moskau.
Die Konfrontation zwischen Belarus und dem Westen spitzte sich zuletzt zu, weil Lukaschenko eine Ryanair-Passagiermaschine am Sonntag auf den Boden bringen liess, um einen seiner Gegner festnehmen zu lassen. Der Oppositionsaktivist und Blogger Roman Protassewitsch kam nach der Zwangslandung in Haft. Mit ihm festgenommen wurde auch seine Freundin Sofia Sapega, die russische Staatsbürgerin ist.
Vier Tage nach der Festnahme durfte Protassewitsch seine Anwältin Inessa Olenskaja sehen. «Alles ist gut, er ist guter Dinge, positiv und fröhlich», sagte Olenskaja der unabhängigen Nachrichtenagentur Belapan am Donnerstagabend. Aus Verschwiegenheitsgründen könne sie nicht mehr sagen.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz äusserte die Erwartung, dass Putin sich für die Freilassung von Roman Protassewitsch einsetze. «Meine Erwartung an den Kreml vor dem Treffen mit dem belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko ist klar: Moskau darf diesen ungeheuerlichen Akt der Luftpiraterie nicht ignorieren», sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Russlands Aussenminister Sergej Lawrow warnte den Westen unterdessen vor einer «Dämonisierung» von Belarus.
Der belarussische Regierungschef Roman Golowtschenko forderte am Vorabend des Gesprächs von Lukaschenko und Putin Hilfe für sein Land durch Russland. «In einer solchen Situation zählen wir auf die Unterstützung eines engen Verbündeten», sagte Golowtschenko bei einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Michail Mischustin. Mischustin wiederum sicherte zu, den Luftverkehr zwischen beiden Ländern wieder ausbauen zu wollen - sofern die Corona-Situation das zulasse.
Die EU hatte entschieden, künftig keine Starts und Landungen von belarussischen Fluggesellschaften und keine Überflüge mehr zu erlauben. Mehrere europäische Länder hatten seit Anfang der Woche bereits Verbote ausgesprochen. Im Gegenzug stellte die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia alle Flüge nach Deutschland und in sechs weitere EU-Länder ein.
Am Donnerstag berieten die Aussenminister über die konkrete Umsetzung der Sanktionen. Erst in den kommenden Wochen soll dann entschieden werden, welche Unternehmen oder Wirtschaftszweige betroffen sein sollen. Unterdessen forderte eine Gruppe von mehr als 30 Abgeordneten des Europaparlaments den deutschen Siemens-Konzern auf, die Lieferung von Kraftwerksausrüstung nach Belarus auszusetzen und die Zusammenarbeit mit dem autoritären Regime einzustellen.
Dieses gefährde die Sicherheit und die Leben europäischer Bürger, heisst es in einem Schreiben an Vorstandschef Roland Busch, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Wenn es darum geht, dem weissrussischen Diktator Lukaschenko seine Grenzen aufzuzeigen, dann dürfen sich auch wichtige europäische Unternehmen nicht so verhalten, als berühre sie das gar nicht», kommentierte der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer als einer der Mitunterzeichner. Neben ihm unterschrieben auch Abgeordnete der Sozialdemokraten, der Liberalen sowie der Europäischen Volkspartei EVP den Brief.
Man sei besorgt darüber, dass Siemens über die enge Zusammenarbeit in Belarus das Regime unterstütze. Siemens hatte zuletzt im März 2020 mitgeteilt, einen weiteren Auftrag aus Belarus für die Lieferung von Industriegasturbinen erhalten zu haben.
