Bidens Abkehr von der Ära Trump: «Amerika ist zurück»
Nach vier Jahren Donald Trump soll mit dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden auch Verlässlichkeit ins Weisse Haus einziehen. Der Demokrat sendet nicht nur mit seinen ersten Personalentscheidungen eine klare Botschaft an Verbündete.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Weichen für den Bruch mit der Politik und dem Führungsstil von Amtsinhaber Donald Trump sind gestellt: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat bei der Vorstellung seiner Mannschaft für die Aussen- und Sicherheitspolitik den Führungsanspruch der USA betont.
«Es ist ein Team, das die Tatsache spiegelt, dass Amerika zurück ist, bereit, die Welt anzuführen, statt sich aus ihr zurückzuziehen», sagte Biden in Wilmington. Es war eine deutliche Anspielung auf Trumps «America First»-Dogma, das die USA nicht nur nach Ansicht Bidens viel Ansehen gekostet und isoliert hat.
Biden präsentierte am Dienstag einen Gegenentwurf zu der Regierung, die am 3. November abgewählt wurde. Mit Trump war im Januar 2017 ein Aussenseiter aus der Wirtschaft ins Weisse Haus eingezogen, im Kabinett gab es angesichts zahlreicher Rücktritte und Entlassungen wenig Kontinuität. Auch sonst prägte Trump einen Regierungsstil, der für die USA beispiellos war. Der Berufspolitiker Biden setzt bei der Zusammensetzung seines Führungsstabs auf Erfahrung und auf das vom früheren Geschäftsmann Trump verabscheute politische «Establishment».
So hat Biden seinen langjährigen Berater Antony Blinken als Aussenminister nominiert. Alejandro Mayorkas, der auf Kuba zur Welt kam und seit fast 20 Jahren im öffentlichen Dienst arbeitet, soll Heimatschutzminister werden. Avril Haines will Biden zur ersten Direktorin der US-Geheimdienste machen und Linda Thomas-Greenfield zur US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York.
Die von Biden nominierten Kandidaten müssen noch vom Senat bestätigt werden, in dem die Demokraten zurzeit keine Mehrheit haben. Komplett ist sein aussen- und sicherheitspolitisches Team noch nicht: Biden hat noch nicht angekündigt, wen er als Verteidigungsminister will.
Während Trump internationale Abkommen aufkündigte, Verbündete wie Deutschland offen angriff und mit Alleingängen vor vollendete Tatsachen stellte, machte Blinken deutlich, dass die USA auf die Unterstützung und Partnerschaft anderer Länder angewiesen sind. «Wir können nicht alle Probleme der Welt alleine lösen, wir müssen mit anderen Ländern zusammenarbeiten», sagte er. Biden versprach, Blinken werde «die Moral und das Vertrauen im Aussenministerium wieder herstellen». Auch Thomas-Greenfield, die 35 Jahre im Auswärtigen Dienst gearbeitet hat, hatte eine Botschaft parat: «Amerika ist zurück. Multilateralismus ist zurück. Diplomatie ist zurück.»
Haines schien ebenfalls auf Trumps Präsidentschaft anzuspielen, als sie an Biden und die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris gewandt sagte: «Ich weiss, (...) dass Sie uns nicht ausgewählt haben, um Ihnen zu dienen, sondern um für das amerikanische Volk zu arbeiten.» Kritiker haben Trump immer wieder vorgeworfen, seine Macht genutzt zu haben, um persönliche Interessen zu verfolgen. Haines sagte, sie habe sich nie davor gescheut, den Mächtigen die Wahrheit zu sagen.
Biden wies die Darstellung zurück, es handele sich – angesichts vieler bekannter Gesichter – faktisch um eine Art dritte Amtszeit des früheren Präsidenten Barack Obama, unter dem er von 2009 bis 2017 US-Vizepräsident gewesen war. «Wir stehen einer völlig anderen Welt gegenüber», sagte Biden dem Sender NBC. «Präsident Trump hat die Landschaft verändert.» Sein Motto «Amerika zuerst» habe «Amerika allein» gemacht. Die USA sollten wieder ein «Koalitionsbauer» sein.
Der 78-Jährige forderte den US-Senat auf, den erforderlichen Bestätigungsprozess seiner Kandidaten einzuleiten und sie alsbald anzuhören. An die Spitze des Finanzministeriums will er Medienberichten zufolge die ehemalige Notenbankchefin Janet Yellen setzen. Biden äusserte die Hoffnung auf parteiübergreifende Zusammenarbeit, um das Land voranzubringen und zu einen.
Trump hat seine Niederlage gegen Biden noch immer nicht eingeräumt. Der Übergangsprozess vor dem Regierungswechsel im Weissen Haus hat nach einer wochenlangen Blockade nun aber offiziell begonnen. Biden begrüsste eine entsprechende Entscheidung der zuständigen Behörde GSA von Montag, die «einen reibungslosen und friedlichen Machtwechsel» ermögliche, sagte Biden. Das Weisse Haus genehmigte nun auch, dass Biden das tägliche Briefing der US-Geheimdienste bekommt.
Biden will die USA in internationale Abkommen wie das Klimaabkommen von Paris zurückführen. Der designierte Klimabeauftragte John Kerry sagte mit Blick auf den Klimawandel: «Um diese Krise zu beenden, muss die gesamte Welt zusammenkommen.» Kerry appellierte an die internationale Gemeinschaft, bei der UN-Klimakonferenz im November 2021 in Glasgow ehrgeizige Absprachen zu treffen. «Sonst werden wir alle gemeinsam scheitern – und Scheitern ist keine Option.»
Biden kündigte bei NBC an, in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit auch eine Reform des US-Einwanderungssystems und die Rücknahme von Verfügungen Trumps im Umweltbereich anzustossen. Er werde dabei auf die Zusammenarbeit mit dem Kongress angewiesen sein. Biden sagte auch, er werde anders als Trump nicht das Justizministerium nutzen, um Untersuchungen gegen seinen politischen Gegner anzustrengen.
Innenpolitisch dürfte Bidens grösste unmittelbare Herausforderung die Bewältigung der tödlichen Corona-Pandemie und der davon ausgelösten Wirtschaftskrise sein. Zuletzt gab es im Schnitt täglich fast 170.000 Corona-Neuinfektionen. Zudem stellten bis Ende vergangener Woche in den USA 778.000 Menschen Neuanträge auf Arbeitslosenhilfe, wie das Arbeitsministerium am Mittwoch mitteilte. Damit erhielten zuletzt rund 20,5 Millionen Menschen eine Form von Arbeitslosenhilfe – ein Jahr zuvor waren es nur 1,5 Millionen Menschen gewesen.
