Nato-Gipfel: Donald Trump setzt Angela Merkel unter Druck

Vor dem Nato-Gipfel wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich hochzufahren. US-Präsident Trump betonte zuletzt vor Anhängern: «Ich werde der Nato sagen, Ihr müsst Eure Rechnungen bezahlen, die Vereinigten Staaten werden sich nicht um alles kümmern.» Deutschland als grösster EU-Staat wende nur ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auf, während dieser Wert für die USA bei vier Prozent liege.

Merkel bekennt sich zu steigenden Verteidigungsausgaben – trotz Warnungen von US-Präsident Donald Trump lässt sie ein Erreichen der Nato-Ziele aber offen. Bei der Bundeswehr gehe es jetzt «um Ausrüstung und nicht etwa um Aufrüstung», sagte Merkel in einer Videobotschaft. Um die 2014 vereinbarten Nato-Ziele zu schaffen, müsste der Bundeswehretat bis 2024 um fast 40 Milliarden auf rund 80 Milliarden Euro steigen. Ob das noch zu schaffen ist und überhaupt gewollt ist, liess Merkel offen.

Als Kompromiss schlug die Kanzlerin 1,5 Prozent bis 2024 vor – da das BIP weiter steigen wird, wären das auch rund 18 Milliarden Euro mehr als heute. «1,5 Prozent sind nicht zwei Prozent», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dazu. «Ich erwarte, dass Deutschland noch mehr tut.»

Die Staats- und Regierungschefs der Nato hatten 2014 im Zuge der Krim-Krise als Antwort auf das russische Verhalten beschlossen, dass alle Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des BIP hochfahren. Erst mit Trump entstand Druck, dieses Ziel auch wirklich zu erreichen.

Ob gewolltes Zeichen oder nicht: Direkt nach dem Nato-Gipfel trifft Trump in Finnland erstmals den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem bilateralen Treffen. Und damit wächst laut dem Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, die Befürchtung Nato, dass sich Trump beim Gipfel in Helsinki auf einen Deal mit Kremlchef Putin einlassen könnte.