«Natürlich eine Farce» - Lukaschenkos Geheimoperation Amtseinführung

In einer weithin als «Farce» bezeichneten Spezialoperation hat sich der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko in Belarus ins Amt einführen lassen. Im Präsidentenpalast in Minsk bezeichnete der 66-Jährige die Revolution in seinem Land als gescheitert.

«Das ist unser gemeinsamer Sieg», sagte er bei der offiziell nicht angekündigten Amtseinführung am Mittwoch. Wie eine Geheimaktion zog der Machtapparat den Staatsakt durch.

«Das ist natürlich eine Farce», meinte die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in einer Videobotschaft. Die 38-Jährige beansprucht selbst den Sieg der Präsidentenwahl vom 9. August für sich.

Sie sei die einzige rechtmässige Vertreterin des Volkes von Belarus (Weissrussland), sagte Tichanowskaja. Lukaschenko hingegen sei jetzt «Rentner». Er habe kein Mandat mehr vom Volk.

Auch Deutschland erklärte, dass Lukaschenko keine Legitimität mehr für das Amt besitze. Die gesamte EU hatte die Wahl nicht anerkannt und Lukaschenko das Recht abgesprochen, weiter zu regieren.

Der seit 26 Jahren regierende Politiker machte aber zuletzt wiederholt deutlich, dass ihn die Meinung des Westens nicht kümmere. Er hatte mehr als 10'000 Menschen bei Protesten festnehmen lassen. Es gab mehrere Tote und Hunderte Verletzte.

Der Machthaber liess am Morgen in Minsk die grossen Strassen sperren, um sich mit grosser Eskorte durch die Stadt zum Unabhängigkeitsplatz chauffieren zu lassen. Erst da machte sich in den sozialen Netzwerken Aufregung breit, ob das bedeuten könnte, dass er zur Amtseinführung in den Palast gebracht werde. Dort warteten bereits 700 handverlesene Gäste - vor allem viele von den Streitkräften.

2020 werde in die Geschichte als «sehr emotionales Jahr» eingehen, sagte Lukaschenko. Die Versuche, das Land zu vernichten, seien gescheitert. «Wir sind im Kreis der wenigen - wir sind vielleicht sogar die einzigen -, wo die »farbige Revolution« keinen Erfolg hatte», sagte er. Es habe einen «teuflischen Druck» auf das Land von aussen gegeben.

Hunderttausende Menschen hatten nach der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August gegen Lukaschenko protestiert und seinen Rücktritt gefordert. Auch am Tag der überraschenden Amtseinführung protestierten Menschen in Minsk - es gab erneut Festnahmen.

«Ein Mensch, der 80,1 Prozent der Stimmen erhalten haben will, versteckt sich nicht vor seinem Volk und erledigt seine Amtseinführung im Geheimen», sagte der Politologe Waleri Karbelewitsch in Minsk der Nachrichtenagentur DPA.

Lukaschenko habe mit dem extra nicht angekündigten Termin der Amtseinführung gezeigt, dass er sehr wohl verstehe, dass ihm der Rückhalt fehle in der Gesellschaft, meinte der Experte. «Der Machtapparat hatte Angst, dass mit einer Bekanntgabe der Amtseinführung Massenproteste auf den Strassen losgetreten werden.»