Nawalny-Anhänger feiern Erfolge bei Regionalwahl in Russland
Die Opposition in Russland musste diesmal ohne ihren bekanntesten Anführer auskommen. Und doch hat Alexej Nawalny die Wahl beeinflusst.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Metropole Nowosibirsk gewann die Opposition in Russland die Wahlen.
- Trotz der Erfolge in einzelnen Städten hält die Kremlpartei weiter alle wichtigen Posten.
- Die Opposition musste diesmal ohne Nawalny auskommen.
Die Mitstreiter von Nawalny feiern Achtungserfolge. Das Machtmonopol der Kremlpartei haben sich aber nicht gebrochen. In Russland haben sowohl die Kremlpartei Geeintes Russland als auch die Opposition die Regionalwahlen für sich als Erfolg gewertet.
In der Metropole Nowosibirsk, die drittgrösste Stadt Russlands, ist die Kremlpartei seit Sonntag nicht mehr stärkste Kraft im Stadtrat. «Hurra, wir haben die Stadt von Geeintes Russland befreit», schrieb der regionale Stab des Nawalny-Lagers am Montag bei Twitter. Doch trotz der Erfolge der Opposition wird Russland weiterhin von einer einzigen Partei dominiert.
Bei den Abstimmungen ging es um mehr als nur um neue Gouverneure, Bürgermeister und Stadträte. Sie war für den Kreml zugleich ein Stimmungstest im Land seit Beginn der Corona-Pandemie. Die Arbeitslosigkeit ist enorm, auch die Armut ist vielerorts deutlich gestiegen. Der Unmut über ungelöste Umweltprobleme treibt zudem viele in Russland um.
Kremlpartei besetzt weiter alle wichtigen Posten
Trotz der Erfolge in einzelnen Städten hält die Kremlpartei weiter alle wichtigen Posten. Ex-Ministerpräsident Dmitri Medwedew hatte schon nach Schliessung der letzten Wahllokale seine Partei zum Sieger erklärt. Alle von Geeintes Russland unterstützten Gouverneure in den 18 Regionen bleiben den jeweiligen Wahlleitungen zufolge im Amt. Allein sechs erhielten Zustimmungswerte von über 80 Prozent.
Die Opposition musste diesmal ohne Nawalny auskommen. Sein Team hatte zu der Strategie einer so bezeichneten «klugen Abstimmung» aufgerufen. Dabei sollen die Wähler immer für den vielversprechendsten Kandidaten abstimmen, der nicht von Geeintes Russland kommt. Mit dieser Taktik hatte das Team auch schon im Vorjahr Erfolge verbucht.
Zum ersten Mal überhaupt waren Millionen Wähler drei Tage lang zur Stimmabgabe aufgerufen. Damit sich in den Wahllokalen wegen der Corona-Pandemie keine Schlangen bilden sollten. Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin meinte, das habe sich positiv auf die Wahlbeteiligung ausgewirkt. Kritiker sehen darin die Gefahr von Fälschungen, weil eine Kontrolle schwerer möglich sei.
Mehr als 1000 Verstösse
Unabhängige Wahlbeobachter sprachen von mehr als 1000 Berichten über mögliche Verstösse. Sie seien zugleich vielfach an ihrer Arbeit gehindert worden, beklagten sie. Dagegen sagte Russlands Wahlleiterin Ella Pamfilowa, alles sei insgesamt «ruhig und sauber» verlaufen.
Die Abstimmung galt zugleich als Testlauf für die Parlamentswahl im nächsten Jahr. Die Kremlpartei dürfte dann um ein besseres Abschneiden als jetzt bei der Wahl zum Regionalparlament der Republik Komi bemüht sein: Mit 28,8 Prozent war es Medien zufolge das landesweit schlechtes Ergebnis für Russlands dominierende Partei.
