Nordirland-Streit: Sunak trifft von der Leyen
Auch gut drei Jahre nach dem Brexit sind noch nicht alle Streitpunkte zwischen London und Brüssel abgehakt. Insbesondere Nordirland steht dabei immer wieder im Fokus. Nun könnte ein Knoten platzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Ringen um eine Einigung im Streit um Brexit-Regeln für Nordirland wollen sich der britische Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag persönlich treffen.
Die beiden kommen in Grossbritannien zusammen, wie EU-Kommission und Sunaks Amtssitz Downing Street gestern Abend gemeinsam mitteilten.
Die Politiker hätten beschlossen, persönlich weiter an praktischen Lösungen für das sogenannte Nordirland-Protokoll zu arbeiten. Erwartet wird, dass bei dem Treffen eine Einigung in dem langen Streit verkündet wird.
Grenzkontrollen verhindern
Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Vertrags über den britischen EU-Austritt. Es sieht vor, dass die Zollgrenze zwischen Grossbritannien und der EU in der Irischen See verläuft. Damit sollte verhindert werden, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland eingeführt werden müssen. Sonst wurde mit einem Wiederaufflammen des Konflikts um eine Vereinigung der beiden Teile Irlands gerechnet. Doch die Kontrollen sorgen auch für Schwierigkeiten im innerbritischen Handel, und die protestantischen Anhänger der Union in Nordirland fühlen sich von Grossbritannien abgeschnitten.
Entscheidend für den Erfolg einer Einigung ist daher, ob Sunak es schaffen wird, die grösste protestantisch-unionistische Partei in Nordirland, DUP, hinter sich zu bringen. Diese blockiert aus Protest gegen das Protokoll seit Monaten eine Regierungsbildung in dem britischen Landesteil und fordert drastische Änderungen.
Auch der harte Kern der Brexit-Anhänger in der britischen Tory-Partei und sein Vorvorgänger Boris Johnson warnten Premierminister Sunak vor zu grossen Zugeständnissen an die EU. In mehreren Gastbeiträgen und Interviews stimmte Sunak seine Partei, seine Kritiker und das britische Volk bereits auf die Einigung ein. «Der Brexit ist immer noch nicht vollständig durchgezogen und ich will die Sache zu Ende bringen», sagte Sunak in einem Interview mit der «Sunday Times».
Sunak versichert Rolle als überzeugter «Brexiteer»
«Wir müssen es hinkriegen, dass der Brexit für das gesamte Vereinigte Königreich funktioniert», schrieb er im konservativen «Telegraph». Dem Blatt zufolge soll sich im eigenen Kabinett bereits Widerstand regen und Nordirland-Minister Steve Baker bereits seinen Rücktritt erwägen. Im Boulevard-Blatt «Sun» versicherte Sunak den Lesern, trotz seines mutmasslichen Kompromisses mit der EU weiterhin ein überzeugter «Brexiteer» zu sein.
Vertreter aus London und Brüssel hatten seit Inkrafttreten des Brexit-Vertrags 2020 darum gerungen, Lösungen für die entstandenen Probleme zu finden. Einseitig von London verhängte Übergangsphasen sorgten dafür, dass notwendige Kontrollen zunächst noch nicht in vollem Umfang stattfanden. Während Ex-Premier Johnson und seine Kurzzeit-Nachfolgerin Liz Truss damit drohten, das Protokoll einseitig aufzukündigen, schlug der aktuelle Premierminister Rishi Sunak konstruktivere Töne an.
Das britische Parlament soll über den mit Brüssel ausgehandelten Deal noch abstimmen dürfen. Die oppositionelle Labour-Partei hat der konservativen Regierung dafür ihre Unterstützung angekündigt.
