Oberste Priorität fürs 1,5-Grad-Ziel: Bürger nehmen Politik in die Pflicht
Politisch wird um Massnahmen zum Klimaschutz teils erbittert gerungen - bei den Bürgerinnen und Bürgern herrscht in vielen Fragen zum Kampf gegen die Erderwärmung hingegen weitreichende Einmütigkeit.
Das Wichtigste in Kürze
- Initiative Bürgerrat Klima zeigt grosse Veränderungsbereitschaft in der Bevölkerung.
Die Initiative Bürgerrat Klima, für die 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zufällig ausgewählt worden waren, sprach sich am Donnerstag unter anderem dafür aus, dem 1,5-Grad-Ziel oberste Priorität beizumessen, die dezentrale Stromversorgung stärker auszubauen und Klimaschutz sowohl im Grundgesetz zu verankern als auch zum Bestandteil aller Bildungsangebote zu machen.
Für den Bürgerrat Klima, der von Ende April bis zum Mittwoch in insgesamt zwölf Sitzungen tagte, wurden die 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer so ausgewählt, dass sie Deutschland «im Kleinen» repräsentieren sollten. Berücksichtigt wurden dabei Merkmale wie Alter, Geschlecht, Bildungsstand und Wohnort.
Anschliessend wurden die Teilnehmer von unabhängigen Forschern über den Stand der Wissenschaft informiert und diskutierten dann darüber, welche Empfehlungen sie zur Frage abgeben würden, wie Deutschland unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkt die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen könnte. In diesem war 2016 vereinbart worden, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad und möglichst 1,5 Grad zu begrenzen.
Unter Schirmherrschaft des früheren Bundespräsidenten Horst Köhler wurden am Donnerstag nun die Ergebnisse präsentiert: Formuliert wurde insbesondere der klare Auftrag an die Politik, das 1,5-Grad-Ziel weiter zu verfolgen. Oberste Priorität für dieses Ziel und die Aufnahme von Klimaschutz als Menschenrecht ins Grundgesetz fand im Bürgerrat 93 Prozent Zustimmung. Dem Leitsatz, dass der Klimaschutz dem Allgemeinwohl diene und Priorität vor Einzelinteressen habe, stimmten 96 Prozent zu.
Insgesamt wurden 76 von 77 Empfehlungen angenommen - darunter beispielsweise auch, dass Bildung zum Klimaschutz verpflichtend in allen Bildungsinstitutionen und Lehrplänen verankert sein (97 Prozent Ja-Stimmen) und die Klimawende sozial gerecht ausgestaltet werden müsse (ebenfalls 97 Prozent).
«Für mich sendet der Bürgerrat eine starke Botschaft: Unterschätzt die Bürgerinnen und Bürger nicht - ihre Veränderungsbereitschaft und auch ihre Bereitschaft, mitzumachen bei der Suche nach Wegen aus der Klimakrise», erklärte Altbundespräsident Köhler. Der Bürgerrat sei zugleich «ein Zeichen gegen Mutlosigkeit, Resignation und Zweifel an der Fähigkeit der Demokratie, Krisen zu überwinden».
Der Klimaforscher Wolfgang Lucht vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung, wertete die Empfehlungen des Bürgerrates als «klares Signal» an Politik und Öffentlichkeit. «Zum ersten Mal hat ein repräsentativer Bürgerrat mit wissenschaftlicher Unterstützung ein unabhängiges Votum für Massnahmen zu mehr Klimaschutz erarbeitet», erklärte er. «Die beschlossenen Empfehlungen zeigen, dass Bürgerinnen und Bürger in erheblichem Umfang bereit sind, mehr für den Klimaschutz zu leisten, als ihnen in der politischen Diskussion oft zugetraut wird.»
Die 37-jährige Mareike Menneckemeyer, die als Bürgerrätin an dem Gremium beteiligt war, hob hervor, dass ihr vor allem die soziale Frage wichtig gewesen sei. «Es gibt in diesem Land Menschen, die ernähren sich am Ende des Monats nur noch von Nudeln und Toast, weil es finanziell für mehr nicht reicht», erklärte sie. «Und die dürfen nicht die Verlierer der Klimapolitik werden.»
Lob für den Klimarat äusserte unter anderem das Bündnis Parents for Future: Die Handlungsempfehlungen seien Ausdruck des politischen Willens der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands - «informiert, selbstbewusst und selbstverantwortlich». Die Bewegung Extinction Rebellion bekräftigte ihre Forderung nach der Einrichtung verbindlicher Bürgerräte auf Bundesebene. Fridays for Future Deutschland hob hervor, dass die Regierungsparteien «spätestens jetzt» keine Grundlage mehr hätten, um wirksamen Klimaschutz zu unterlassen.
Die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Badum, sprach von einem «grossartiger Kraftakt der Bürgerinnen und Bürger» mit einer «glasklaren Empfehlung für starken Klimaschutz».
