Oberstes Gericht in Spanien suspendiert Puigdemont als Abgeordneten
Der katalanische Ex-Regierungspräsident Charles Puigdemont wird als Abgeordneter suspendiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Das spanische Obergericht suspendiert Charles Puigdemont als Abgeordneten.
- Der Ex-Regierungschef Kataloniens hält sich momentan in Deutschland auf.
Das Oberste Gericht in Spanien hat den katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und fünf weitere Separatisten als Abgeordnete suspendiert. Neben dem ins Ausland geflohenen Puigdemont handele es sich um den inhaftierten früheren Vizeregierungschef Oriol Junqueras und vier weitere Politiker der Konfliktregion, die seit dem Herbst in U-Haft sitzen, teilte der zuständige Richter Pablo Llarena am Dienstag mit. Das Parlament in Barcelona habe aber die Möglichkeit, die sechs Politiker durch andere Abgeordnete zu ersetzen, die nicht wegen des Vorwurfs der Rebellion angeklagt seien, hiess es.
Llarenas Untersuchung zu den Vorgängen beim verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im vergangenen Herbst und einem daraus resultierenden Unabhängigkeitsbeschluss sei damit abgeschlossen, berichtete die Zeitung «El País». Künftig sei nun die Kammer zuständig, die den Separatisten ab Ende 2018 oder Anfang 2019 den Prozess machen werde.
Warten auf Entscheidung
Puigdemont hält sich weiter in Deutschland auf, wo er auf eine Entscheidung der Justiz in Schleswig-Holstein über seine Auslieferung nach Spanien wartet. Mehrere seiner Mitstreiter waren ebenfalls ins Exil gegangen, andere sitzen in Spanien im Gefängnis.
