Opposition gewinnt Senatswahl in Tschechien deutlich
Mitten in der Corona-Krise haben die Menschen in Tschechien gewählt. Die Opposition hat ihre Mehrheit im Senat ausgebaut - und kann damit weiterhin Einfluss auf die Gesetzgebung der populistischen Regierung nehmen. Für Aufsehen sorgte ein prominenter Nichtwähler.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Oppositionsparteien haben bei den Senatswahlen in Tschechien ihre Mehrheit im Oberhaus des Parlaments ausbauen können.
Bei den Stichwahlen am Freitag und Samstag holten sie 25 der 26 freiwerdenden Sitze, wie nach Auszählung aller Stimmen feststand.
Die stärksten Zugewinne verzeichnete die konservative Bürgermeisterpartei STAN, die sich in beiden Runden elf Mandate sicherte. Sie stellt künftig die grösste Fraktion und erhob nach ihrem Wahlsieg Anspruch auf den Posten des Senatspräsidenten. Die Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen war sehr gering - auch Präsident Milos Zeman gab seine Stimme nicht ab.
Die Regierungsparteien gehörten zu den klaren Verlierern. Die populistische ANO von Ministerpräsident Andrej Babis verlor ein Mandat, die sozialdemokratische CSSD sogar zehn. Zum schlechten Abschneiden sagte Babis nur: «Ich verfolge das nicht.» Er befasse sich von morgens bis abends mit der Corona-Krise.
Wie alle zwei Jahre wurde nur ein Drittel der 81 Sitze im Senat neu vergeben. Ein Bewerber hatte bereits in der ersten Runde vor einer Woche die absolute Mehrheit erreicht - Zbynek Linhart im Wahlkreis Decin (Tetschen) an der Grenze zu Sachsen. Überraschend nicht wiedergewählt wurde der Sozialdemokrat Milan Stech, der seit 1996 ununterbrochen im Senat gesessen hatte.
Der Senat hat ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung und kann Verfassungsänderungen verhindern. Er bildet ein Gegengewicht zum Abgeordnetenhaus. Der Senatsvorsitzende Milos Vystrcil hatte jüngst mit einer Reise nach Taiwan für Aufsehen erregt und Unmut in China hervorgerufen, das den Inselstaat als eine abtrünnige Provinz betrachtet.
Die Wahlen wurden von rasant steigenden Corona-Infektionszahlen überschattet. Sie waren trotz des seit einer Woche geltenden Notstands nicht verschoben worden. Die Beteiligung bei den Stichwahlen war mit 16,7 Prozent äusserst gering.
Selbst Präsident Milos Zeman gab seine Stimme im zweiten Durchgang nicht ab. Der 76-Jährige begründete dies damit, dass sein favorisierter Kandidat es nicht in die Stichwahl geschafft habe. Oppositionspolitiker führten an, dass das Staatsoberhaupt wie alle seine Vorgänger mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Vor der ersten Runde der Wahlen vor einer Woche hatte Zeman die Menschen noch zur Teilnahme aufgerufen: «Hebt verdammt noch mal Euren Hintern.»
