Orban: Polens Morawiecki gratuliert Ungarns Regierungschef
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki zeigt sich erfreut über den Wahlsieg von Viktor Orban. Ungarn und Polen gelten seit Langem als verbündete Staaten.
Das Wichtigste in Kürze
- Viktor Orban hat die Parlamentswahl in Ungarn zum dritten Mal in Serie gewonnen.
- Gratulationen durfte er auch vom polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki entgegennehmen.
- Die beiden Regierungen gelten als Verbündete gegen die Sanktionen der EU.
Polens nationalkonservativer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban zu seinem Wahlsieg gratuliert. «Ich gratuliere Premier Viktor Orban zum dritten Sieg bei den Parlamentswahlen in Folge», schrieb er am Montag bei Twitter. «Der Weg der Reformen ist nie einfach. Die Unterstützung der Mehrheit der Gesellschaft zeigt, dass es sich lohnt, diese Herausforderung anzutreten.» Er wünsche Ungarn und Europa in der neuen Kadenz viel Erfolg, schrieb Morawiecki weiter. Die beiden Regierungen gelten als Verbündete.
Gibt es Streit mit der EU?
Der rechtskonservative Orban steuert einen Konfrontationskurs zur EU. Streitpunkte sind unter anderen die Asylpolitik, die Einschränkung von Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und Bürgerrechten sowie der mutmassliche Missbrauch von EU-Fördergeldern.
Ungarn und Polen halten zusammen
Ungarn hatte angekündigt, sich in dem Streit Polens mit der EU-Kommission um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land auf die Seite der Warschauer Regierung zu stellen. Nach umstrittenen Reformen von Medien und Justiz hatte Brüssel ein Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten gegen Polen eingeleitet.
