Österreich bringt umstrittene Reform der Bankenaufsicht auf den Weg
Am Mittwoch soll eine umstrittene Reform im österreichischen Ministerrat beschlossen werden. Nur noch die Finanzmarktaufsicht soll die Banken überwachen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die österreichische Notenbank verliert ihre Kompetenzen in der Finanzaufsicht.
- Künftig soll nur die Finanzmarktaufsicht die Banken überwachen.
Österreich macht mit einer umstrittenen Neuordnung der Bankenaufsicht ernst. Die Notenbank (OeNB) verliert ihre Kompetenzen in der Finanzaufsicht. Die Geldhäuser des Landes sollen künftig nur von der Finanzmarktaufsicht (FMA) überwacht werden, sagte Finanzminister Hartwig Löger am Dienstag.
Die Reform der Bankenaufsicht will die österreichische Regierung am Mittwoch im Ministerrat beschliessen. Wirksam werden soll sie im Lauf des kommenden Jahres.
Die rund 170 Mitarbeiter, die derzeit in der Notenbank für die Bankenaufsicht zuständig sind, sollen in die FMA wechseln. Das Finanzministerium verspricht sich von den Änderungen Einsparungen von zehn Millionen Euro (11,34 Millionen Franken) pro Jahr.
Die Rolle als Regulator werde künftig von Finanzministerium und Parlament wahrgenommen, sagte Löger. Die Notenbank halte hingegen die Kompetenz im Bereich der Finanzmarktstabilität. Bei Krisen und zur Früherkennung von systemischen Risiken kann sie der FMA Prüfaufträge geben.
Notenbank warnt vor Reform
Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny kritisierte, nicht konkret in die Pläne eingebunden worden zu sein. Zudem forderte er, dass die Unabhängigkeit der Notenbank gewahrt bleiben müsse. «Ich sehe eine Tendenz dieser Regierung, die OeNB als eine Art nachgeordnete Dienststelle sehen zu wollen», sagte Nowotny.
Bereits zuvor hatte der Notenbanker vor den Reform-Plänen der Regierung gewarnt. Würde der OeNB die Aufsicht weggenommen, wäre das «ein gefährlicher Weg» zulasten der Effizienz der Bankenaufsicht in Österreich insgesamt, der letztlich auch die Wirtschaft belasten könne. Er verwies darauf, dass in fast allen anderen europäischen Ländern die Notenbank in die Aufsicht eingebunden sei.
In Österreich wird seit Jahren über eine Neuordnung der Bankenaufsicht diskutiert – nicht zuletzt, weil der Rechnungshof die derzeitige Aufteilung zwischen OeNB und FMA als aufwendig und kostspielig kritisiert.
