Özdemir: Amnesty macht sich mit Israel-Bericht «angreifbar»

AFP
AFP

Deutschland,

Der von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gezogene Vergleich zwischen dem Umgang Israels mit den Palästinensern und der südafrikanischen Apartheidspolitik sorgt weiter für scharfe Kritik.

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Auch SPD-Politiker Roth kritisiert «Apartheid»-Vorwurf scharf.

Die «so angesehene Menschenrechtsorganisation» mache sich dadurch «unnötigerweise angreifbar», sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) der «Welt am Sonntag» («WamS»). Der SPD-Aussenpolitiker Michael Roth sagte, wer die «einzige freiheitliche Demokratie im Nahen Osten» als «Apartheidsstaat» bezeichne, wisse «offenkundig nicht, was Apartheid ist».

Es sei absolut berechtigt, Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten deutlich anzuprangern, erklärte Özdemir. «Dennoch ist Israel als parlamentarische Demokratie kritikfähig.» An der aktuellen Regierung sei auch eine Partei israelischer Araber beteiligt. Solche politischen Entwicklungen wie auch das «nachvollziehbare Sicherheitsbedürfnis Israels» würden in der Stellungnahme von Amnesty nicht berücksichtigt.

Roth, der dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags vorsitzt, sagte der «WamS»: «Amnesty International hat seinem wichtigen Einsatz für weltweite Menschenrechte einen Bärendienst erwiesen und seiner Glaubwürdigkeit schwer geschadet.» Der Apartheid-Vorwurf «ist grober Unfug und eine Steilvorlage für antisemitische und antiisraelische Ressentiments».

In ihrem am Dienstag veröffentlichten Israel-Bericht beschuldigt die Menschenrechtsorganisation den Staat Israel, Palästinenser sowohl in den besetzten Gebieten als auch in Israel selbst als «minderwertige» ethnische Gruppe zu behandeln und sie «systematisch ihrer Rechte» zu berauben.

Die deutsche Amnesty-Sektion erklärte, wegen ihrer «besonderen Verantwortung» aufgrund der deutschen Geschichte und zur Vermeidung von «Missinterpretationen des Berichts» keine Aktivitäten dazu vorzunehmen. Einem Bericht der «Welt» zufolge spricht die deutsche Sektion in internen Unterlagen aber ebenfalls von einem «System der Apartheid» in Israel.

Amnesty erhielt jedoch auch Zustimmung. So forderte das Schweizer Forum für Menschenrechte in Israel und Palästina eine juristische Aufklärung des Apartheids-Vorwurfs durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC). Israel bestreitet jedoch die Zuständigkeit des Haager Gerichts.

Kommentare

Weiterlesen

Genderstereotypes Spielzeug Barbie
25 Interaktionen
Rosa für Meitli
Interdiscount
193 Interaktionen
«Mehrwert?»

MEHR IN NEWS

Papst Franziskus Pilger Petersdom
Unerwartet
Artieda
7 Interaktionen
Erneut
Biberist SO
Biberist SO
Joe Biden
4 Interaktionen
Untersuchung

MEHR AUS DEUTSCHLAND

Ekaterina Leonova
Ekaterina Leonova
Kaufland Flaggen Vorwürfe
5-Punkte-Plan
Günther Jauch
3 Interaktionen
Günther Jauch
3 Interaktionen
Unmut