Palästina-Kongress: Faeser kündigt Einschreiten bei Straftaten an

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat ein schnelles Einschreiten bei Straftaten rund um den sogenannten Palästina-Kongress in Berlin angekündigt. Die umstrittene propalästinensische Veranstaltung unter dem Motto «Wir klagen an» sollte am Freitag beginnen und bis Sonntag gehen. «Wer islamistische Propaganda und Hass gegen Jüdinnen und Juden verbreitet, muss wissen, dass das schnell und konsequent verfolgt wird», sagte Faeser am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

«Wir brauchen ein sofortiges hartes Einschreiten, wenn solche Straftaten begangen werden.» Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisierte den Kongress scharf. Er kündigte ein konsequentes Einschreiten der Polizei bei antisemitischen Äusserungen an.

Faeser erinnerte daran, dass sie im November die Terrororganisation Hamas und die Gruppierung Samidoun in Deutschland verboten hatte. «Das bedeutet: Jedwede Betätigung ist untersagt und eine Straftat, dazu gehören auch Propagandareden für die Hamas.» Die Sicherheitsbehörden beobachten sehr aufmerksam, dass die Verbote eingehalten werden. Man behalte die islamistische Szene sehr eng im Visier.

Die Polizei stellte sich auf spontane Demonstrationen und Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Kongress von Freitag bis Sonntag ein. In der Ankündigung schreiben die Veranstalter über «israelische Apartheid, den Genozid und die deutsche Mitschuld» am «Völkermord» im Gazastreifen. Das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten, wird nicht erwähnt.