Parlament in Ukraine stimmt für Wiedereinführung von Anti-Korruptionsgesetz

Nach der umstrittenen Aufhebung zentraler Anti-Korruptionsgesetze durch das ukrainische Verfassungsgericht hat das Parlament für die Wiedereinführung eines der Gesetze gestimmt.

Protestplakat mit der Aufschrift: «Ukrainisches Korruptionsgericht» - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

Verfassungsgericht hatte mehrere Gesetze für ungültig erklärt.

Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag für das Gesetz, das Falschangaben in Vermögenserklärungen von Beamten verbietet. Insbesondere Mitglieder der Partei von Staatschef Wolodymyr Selenskyj, Diener des Volkes, stimmten für die Wiedereinführung. Der Abstimmung waren Ende Oktober Proteste der Bevölkerung vorausgegangen.

Zuvor hatten Verfassungsrichter eine Reihe von seit Jahren geltenden Anti-Korruptionsgesetzen für ungültig erklärt. Darunter war auch das nun wiedereingeführte Gesetz sowie ein Gesetz zur strafrechtlichen Verfolgung von Steuerhinterziehung bei Beamten. Das Urteil sorgte landesweit für Entrüstung. Selenskyj hatte das Urteil als «inakzeptabel» und als «Gefahr für die nationale Sicherheit» bezeichnet.

Das am Freitag wiedereingeführte Gesetz sieht vor, Staatsbedienstete mit bis zu zwei Jahren Gefängnis zu bestrafen, wenn ihre Vermögenserklärungen Falschangaben enthalten. Die Angaben müssen umgerechnet um mehr als 245.000 Euro von der tatsächlichen Summe abweichen, damit das Gesetz greift.

Das ukrainische Rechtssystem gilt als notorisch korrupt. Mehrere Verfassungsrichter sind selbst in strafrechtliche Ermittlungen verwickelt. Ihnen wird vorgeworfen, falsche Steuererklärungen abgegeben zu haben. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International steht die Ukraine auf Platz 126 von 198.