Pistorius fordert Enteignung von russischen Oligarchen
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat gefordert, sich beim Umgang mit den Vermögen russischer Oligarchen an Kanada zu orientieren und diese zu enteignen.
Das Wichtigste in Kürze
- Niedersachsens SPD-Innenminister verteidigt Bundeskanzler Scholz gegen Kritik.
«Wir sollten dessen Beispiel folgen und bei Oligarchen, die auf der Sanktionsliste der EU gegen Russland stehen, das Vermögen nicht nur einfrieren, sondern einziehen und für humanitäre Hilfe und beim Aufbau der Ukraine einsetzen», sagte Pistorius am Mittwoch dem Portal «t-online».
Dieses Vorgehen sollte dabei nicht nur für Oligarchen gelten, sondern auch für alle, die ihnen beim Umgehen der Sanktionen helfen, forderte der SPD-Politiker. Pistorius verteidigte zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik, im Krieg Russlands gegen die Ukraine zu zögerlich vorzugehen. Scholz mache einen guten Job, das setze sich am Ende immer durch.
«Ich verstehe, dass insbesondere die östlichen EU-Länder und natürlich auch die Ukraine sehr unruhig und erregt sind», sagte Pistorius. Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass Deutschland während des Krieges, und auch bereits davor, die Ukraine mehr als die allermeisten anderen Länder unterstützt habe, «ganz besonders auch wirtschaftlich - jetzt auch militärisch».
Auch die Kritik an Scholz, dass dieser den Satz «wir wollen, dass die Ukraine gewinnt», nicht aussprechen wolle, könne er nicht nachvollziehen. «Olaf Scholz hat ganz klar gesagt, dass Russland nicht gewinnen und dass es keinen 'Diktatfrieden' geben darf. Damit spricht er sich eindeutig für einen Sieg der Ukraine aus», sagte der Sozialdemokrat. Ein Unentschieden gebe es bei einem solchem Krieg nicht, «ich weiss gar nicht, warum da überhaupt ein Interpretationsbedarf gesehen wird».
