Polens Parlament stimmt für umstrittenes neues Rundfunkgesetz

Bei der Abstimmung am Mittwochabend stimmten 228 Abgeordnete dafür, 216 dagegen. 10 weitere enthielten sich der Stimme. Die Änderung sieht vor, dass künftig in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese «ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben».

Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein darf, der Zentrale oder Wohnsitz ausserhalb dieses Wirtschaftsraums hat. Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie.

Nachdem der Sejm, die erste Kammer des Parlaments, der Gesetzesänderung zugestimmt hat, geht sie nun an den Senat, die zweite Kammer. Dieser kann noch Änderungsvorschläge machen.