Polit-Drama in Sachsen: Kretschmers Kampf um die Mehrheit
Nach der Landtagswahl strebt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) strebt trotz schwieriger Koalitionsverhandlungen keine Minderheitsregierung an.
Sachsens amtierender Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will trotz schwieriger Koalitionsverhandlungen keine Minderheitsregierung. «Eine Minderheitsregierung setzt sehr viel Entgegenkommen voraus», sagte Kretschmer «Leipziger Volkszeitung» und «Sächsischer Zeitung». «Warum sollte eine Fraktion jemanden zum Ministerpräsidenten wählen, mit dem sie nicht koaliert, aber mit dem sie eine Koalition schliessen könnte?»
Auf die Frage, ob es dabei bleibe, dass er keine Minderheitsregierung wolle, antwortete Kretschmer: «Ja. Viele finden eine Minderheitsregierung spannend, ich weiss.» In Thüringen habe die CDU 2020 Bodo Ramelow gewählt, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern.
Koalitionsbildung oder Neuwahl?
In Sachsen sei die Lage ganz anders. «Wenn hier die Regierungsbildung bis Anfang Februar scheitert, wird es eine Neuwahl des Landtags geben.»
Kretschmer warnte im Gespräch mit den beiden Zeitungen mögliche Gesprächspartner davor, zu viele Vorbedingungen zu machen. «Wir kommen doch nicht weiter, wenn jetzt jeder Partner Vorfestlegungen und rote Linien kommuniziert», sagte der CDU-Ministerpräsident. Im CDU-Landesvorstand sei man sich einig gewesen, BSW, SPD und Grünen Gespräche anzubieten.
Bei der Landtagswahl am Sonntag war die sächsische Union mit 31,9 Prozent der Stimmen knapp vor der AfD (30,6 Prozent) gelandet. Da Kretschmer eine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken kategorisch ausschliesst, bleibt der Union nur ein Bündnis mit dem BSW (11,8 Prozent) und der SPD (7,3 Prozent) beziehungsweise mit BSW und Grünen (5,1 Prozent).
