Pro Asyl warnt vor Europawahlkampf auf Rücken von Flüchtlingen

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Parteien davor gewarnt, vor der Europawahl im kommenden Mai Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen zu betreiben. «Wir haben die Sorge, dass nach der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge in den letzten beiden Jahren nun generell Stimmung gemacht wird gegen Migration und Einwanderung», sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP.

Insbesondere dem italienischen Innenminister Matteo Salvini warf er vor, Stimmung zu machen für einen Rückfall in nationalistische Zeiten, in denen «Menschenrechte, die die Grundlagen der Europäischen Union und ihrer Staaten sind, für unverbindlich erklärt werden». Zudem zeigte sich Burkhardt besorgt, dass Griechenland weiterhin Schutzsuchende «auf Inseln in menschenunwürdigen Haftlagern» festsetze.

Allgemein seien die Menschenrechte in Europa in einer «Schieflage», sagte Burkhardt AFP. Es gebe ein Recht auf Leben, das allerdings missachtet werde, wenn Staaten zivile Organisationen daran hinderten, Ertrinkende im Mittelmeer zu retten.

Er habe die Hoffnung, dass die Zivilgesellschaft merke, dass es nicht mehr nur um Menschenrechte Anderer gehe, sondern auch um Europa selbst. «Die Rechtspopulisten wollen letztendlich Europa zerstören», sagte Burkhardt. Wenn diese Strategie Erfolg habe, werde Europa nach der Wahl nicht mehr so sein wie bisher.

Er sei sich zwar sicher, dass die restriktiven Aspekte des kürzlich in Marokko verabschiedeten UN-Migrationspakts umgesetzt würden, sagte Burkhardt. «Er gewährt aber Menschen, die in Europa ankommen, Menschenrechte, die nicht unverbindlich, sondern geltendes Recht sind.»

Dazu zähle beispielsweise die Möglichkeit, gegen Behördenentscheidungen zu klagen. Diese Rechte würden jedoch ausgehebelt, wenn Menschen an den Grenzen Europas ohne Zugang zu einem Asylverfahren sofort zurückgeschickt würden.

Der UN-Pakt selbst werde nach der Wahl nur eine untergeordnete Rolle spielen. Wichtiger sei es, darauf zu achten, dass die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention geachtet würden.

Beide Vereinbarungen seien geltendes Recht in Europa. «Insofern ist die Debatte um den Migrationspakt künstlich hochgezogen, weil er nicht rechtsverbindlich ist», sagte Burkhardt.