Prognose: Rechtspopulist Wilders Nummer 1 in den Niederlanden
Geert Wilders könnte es als Rechtspopulist zur stärksten Kraft in den Niederlanden bringen. Das hat eine erste Wahlprognose ergeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut einer Prognose hat Rechtspopulisten Geert Wilders an Beliebtheit gewonnen.
- Er könnte zur stärksten Kraft in den Niederlanden werden.
In den Niederlanden ist die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders einer Prognose zufolge als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Das berichtete am Mittwochabend nach Schliessung der Wahllokale das niederländische Fernsehen.
Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) kann demnach auf 35 der 150 Sitze im Parlament hoffen. Wenn sich die Prognose bestätigt, wäre es das erste Mal, dass eine rechtspopulistische Partei eine niederländische Parlamentswahl gewinnt.
Die PVV von Wilders (60) war in den vergangenen Wochen in den Umfragen immer weiter gestiegen.
Wilders unter anderem mit Koran-Verbot
Die Spitzenkandidatin der Rechtsliberalen, Dilan Yesilgöz, hatte gesagt, dass sie Wilders als Koalitionspartner nicht von vornherein ausschliesse. Der scheidende Ministerpräsident Mark Rutte, ebenfalls ein Rechtsliberaler, hatte eine Zusammenarbeit mit Wilders dagegen immer abgelehnt.
Wilders will unter anderem alle Moscheen schliessen und den Koran verbieten. Im Wahlkampf hatte er allerdings moderatere Töne angeschlagen und gesagt, der Kampf gegen den Islam habe derzeit keine Priorität. Stattdessen will er die Grenzen für Asylsuchende schliessen.
Die Partei von Yesilgöz und Rutte (VVD) kommt der Prognose zufolge auf 23 Sitze, ein Minus von elf Mandaten. Das von Ex-EU-Kommissar Frans Timmermans angeführte Bündnis aus Grünen und Sozialdemokraten schafft demnach 26 Sitze, ein Plus von neun. Die Partei des ehemaligen Christdemokraten Pieter Omtzigt (NSC) kann nach der Prognose mit 20 Sitzen rechnen.
Welche Regierung nach den Wahlen gebildet wird, ist noch völlig offen. Omtzigt hat eine Zusammenarbeit mit Wilders ausgeschlossen, da dieser verfassungsfeindliche Positionen vertrete. Yesilgöz schliesst eine Zusammenarbeit ausdrücklich nicht aus, will aber nicht unter Wilders als Ministerpräsident in eine Regierung eintreten.
Die vorgezogene Parlamentswahl war notwendig geworden, nachdem im Sommer Ruttes Mitte-Rechts-Koalition nach nur 18 Monaten im Amt geplatzt war. Anlass dafür war ein Streit über Migrationspolitik. Rutte hatte daraufhin seinen Abschied aus der nationalen Politik angekündigt, er will jetzt Nato-Generalsekretär werden.
Bis zum Antreten einer neuen Regierung bleibt er allerdings noch im Amt. Zu der Wahl am Mittwoch waren gut 13 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen.
