Proteste in der Slowakei - Ukraine weist Anschuldigungen zurück
Die Ukraine dementiert, an den Protesten gegen Regierungschef Fico beteiligt zu sein. Es handle sich nach ukrainischen Angaben um falsche Anschuldigungen.
Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR hat Vorwürfe zurückgewiesen, etwas mit den Protesten in der Slowakei gegen Regierungschef Robert Fico zu tun zu haben. Es handele sich um falsche Anschuldigungen der slowakischen Behörden, teilte der HUR bei Telegram mit und warnte davor, «feindlicher Propaganda» aufzusitzen.
Am Freitag hatte Fico mitgeteilt, es gebe Belege, dass Netzwerke mit Verbindung in die Ukraine die Slowakei destabilisieren und seine Regierung stürzen wollten. Demnach sind die Organisatoren einer jüngsten Serie von Massenprotesten gegen die Regierung in Bratislava nicht nur eng mit Teilen der slowakischen Opposition verbunden, sondern auch mit der sogenannten Georgischen Legion. Diese ist ein aus Georgiern gebildeter Freiwilligenverband, der auf ukrainischer Seite gegen die russische Invasionsarmee kämpft.
In den Strukturen des Geheimdienstes gebe es keine Einheit mit dem Namen Georgische Nationale Legion, hiess es nun aus Kiew. Zugleich räumte der HUR ein, dass es in der Vergangenheit zu dem in der Slowakei verdächtigten Drahtzieher der Proteste, Mamuka Mamulaschwili Kontakt gegeben habe.
Mamulaschwili weist Vorwürfe zurück
Mamulaschwili selbst wies das als Diffamierung seiner Legion zurück. Dazu teilte der HUR mit: «Diese Person hat ihren Vertrag mit der Internationalen Legion des HUR innerhalb des Verteidigungsministeriums im April 2023 beendet und ihn nicht erneuert.»
Die Internationale Legion wiederum bestehe aus Kämpfern unterschiedlicher Nationalitäten, die sich in der Ukraine an Einsätzen gegen den russischen Angriffskrieg beteiligten, hiess es. «Und natürlich führt sie nicht irgendwelche hybriden Aktionen auf dem Gebiet der Staaten der Europäischen Union aus.» Solche Aktionen schadeten der Ukraine selbst.
Russland sät Zwietracht in Europa
Es sei vielmehr Russland, das ständig versuche, Zwietracht zu säen «zwischen den Staaten der freien Welt», europäische Politiker zu diskreditieren und sogar politische Morde in Europa zu organisieren.
Der linksnationale Ministerpräsident Fico steht in der Ukraine massiv wegen seiner Kontakte zu Russland in der Kritik. Besonders auch Präsident Wolodymyr Selenskyj ist ihn deshalb immer wieder öffentlich angegangen. Selenskyj hatte im Januar in Kiew demonstrativ den liberalen slowakischen Oppositionsführer Michal Simecka empfangen.
Fico unter Druck wegen Russland-Kontakt
Zwischen den beiden Nachbarländern gibt es Spannungen, weil die Ukraine einen Vertrag zur Durchleitung russischen Gases, der zum Jahreswechsel auslief, zum Ärger Ficos nicht verlängert hatte.
